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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
...Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 36.300 € - davon auf den Nennbetrag 33.000 € und auf am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 336/15
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2009 - 1 Ca 1025/08 - abgeändert und der Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ein und beantragte die Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Aussetzungsverfahren. 5 4. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 380/16
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November 2015 - 9 Ca 9117/15 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziff. 1 ausgeurteilten Zinsen seit dem 7. Mai 2015 und die in Ziff. 2 ausgeurteilten Zinsen seit dem 3. September 2015 zu zahlen sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 621/16
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)
...Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6. Mai 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 33/09 R
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 3. März 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat sie nach Erteilung von Hinweisen durch das Berufungsgericht mehrfach neue Schlussrechnungen erteilt. Unter dem 15. Oktober 2009 hat sie sieben auf den 1. März 2006 und 31. März 2006 datierte Rechnungen vorgelegt, mit denen sie nach Einheitspreisen abrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
...Die Beklagte habe auf eine persönliche Anhörung ihres Geschäftsführers verzichtet; dessen Erklärungen in den beigezogenen Protokollen der anderen mündlichen Verhandlungen seien unergiebig, weil sie andere Schiffsfonds beträfen und deswegen mit den hier streitgegenständlichen Fonds nicht vergleichbar seien. 4 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 127/15
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren Wert
...Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Das Berufungsgericht sieht die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig an. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige nicht 600 €. Maßgeblich sei allein der Wert der Herausgabeansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 63/16
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Sie hätte eine materiell-rechtliche Entscheidung im Widerspruchsverfahren treffen müssen (Gerichtsbescheid vom 22.8.2016). 4 Auf die Berufung der Beklagten hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von 12 782,20 Euro aus der rückwirkend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung verneint, den Gerichtsbescheid des SG vom 22.8.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2017-12-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
...März 2017 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. März 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/17 R
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung erneut zurückgewiesen. Mit der von ihm zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den in dem zweiten Berufungsverfahren gestellten Antrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2017-10-11
BAG 5. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10. Dezember 2015 - 1 Ca 1149/15 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziff. 1 ausgeurteilten Zinsen seit dem 7. Mai 2015, die in Ziff. 2 ausgeurteilten Zinsen seit dem 15. Oktober 2015 und die in Ziff. 3 ausgeurteilten Zinsen seit dem 11. Dezember 2015 zu zahlen sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 622/16
2016-12-13
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 - 8 Ca 5/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zuwendung anlässlich einer fünfzehnjährigen Betriebszugehörigkeit. 2 Der Kläger begründete mit dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 148/15
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem Zahlungseingang
...Februar 2013 stellte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in deren Auftrag einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Insolvenzmasse sei nicht in der Lage, die Kosten für die Durchführung des Berufungsverfahrens zu tragen. Mit Massezuflüssen sei in näherer Zukunft nicht zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/13
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...Dieses Verfahren könne von dem Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO während des laufenden Insolvenzverfahrens jederzeit durch Einlegung der Berufung aufgenommen werden. 9 In beiden Verfahren lägen keine unterschiedlichen Streitgegenstände vor. Grundlage des Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg sei ein Anspruch auf Rückzahlung aus am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 14/18
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im Berufungsverfahren nicht vertretenen Beteiligten
...Denn er stellt nicht schlüssig dar, dass und auf welche Weise er diese Anträge wenigstens sinngemäß auch noch dann aufrechterhalten hat, nachdem ihm das LSG mitgeteilt habe, dass es die Berufung im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG entscheiden wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/14 B
2016-05-18
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
...Die Berufung des Klägers gegen das des Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 1 Ca 5142/12 - wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen. 2 Die Beklagte betreibt Einrichtungshäuser. Der Kläger ist seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 401/14
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Das Vorbehaltsurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2014 - 19 Ca 8882/13 - teilweise abgeändert und der Klageantrag auf Erteilung einer Abrechnung abgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/15