16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 122/17, 1 PKH 77/17, 1 B 122/17, 1 PKH 77/17
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...Senat B 11 AL 165/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung 1 Der Kläger begehrt ua Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (SG), das verschiedene Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 165/09 B
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Dagegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Mit einem Schriftsatz vom 30. November 2009, dem letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, hat er deren Verlängerung um einen Monat beantragt. Das vorgesehene Vorabtelefax dieses Schriftsatzes ist bei dem Oberlandesgericht nicht, das Original erst am 3. Dezember 2009 dort eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts für einen Verhinderungsfall
...Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht mit Schreiben vom 5. August 2016 den Kläger darauf hingewiesen hat, dass innerhalb der am 2. August 2016 abgelaufenen Frist eine Berufungsbegründung nicht eingegangen sei, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/16
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
...Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 414/12
2013-11-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt
...Bundesgerichtshof 2013-11-04 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 49/13 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/13
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 13/17 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1980 geborene Kläger steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der beklagten Stadt. Mit seinem bei der Beklagten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2016-04-12
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30. Oktober 2014 - 4 Ca 1008 a/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Spelge Spelge Krumbiegel Oye K. Jerchel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 286/15
2016-04-12
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15. Oktober 2014 - 3 Ca 742 b/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Spelge Spelge Krumbiegel Oye K. Jerchel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 285/15
2011-02-23
BAG 10. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 - 12/15 Ca 5597/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Zielke Züfle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 99/10
2016-04-12
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30. Oktober 2014 - 4 Ca 743 a/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Spelge Spelge Krumbiegel Oye K. Jerchel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 370/15
2016-04-12
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30. Oktober 2014 - 4 Ca 688 b/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Spelge Spelge Krumbiegel Oye K. Jerchel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 283/15
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...November 2013 - 1 Sa 12/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die Zulässigkeit der Berufung des Klägers. 2 Der Kläger war seit September 1985 bei der Beklagten tätig. Ab September 1991 wurde er als Straßenreinigungswart und seit August 2001 als Mülllader beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts in einem Teilurteil teilweise dahin abgeändert, dass auch die Widerklage nach dem Hauptantrag zu 1 und dem Antrag zu 2, einschließlich der insoweit geltend gemachten Hilfsanträge, abgewiesen wird. 10 Das Berufungsgericht hat weiter „hinsichtlich des Hilfsantrags zum Widerklageantrag zu 1“ seine Unzuständigkeit festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/12
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...Bundesgerichtshof 2014-11-24 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 5/14 Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/14
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...August 2014 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. März 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 1.014,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2011 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist am (Mittwoch) 29. April 2009 beim Oberlandesgericht eingegangen, die Berufungsbegründung am 27. Mai 2009. 2 Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/09
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht
...Hiergegen haben die Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 25. August 2016, einem Donnerstag, beim Oberlandesgericht eingegangen. 3 Dieses hat darauf hingewiesen, dass die Begründung verspätet eingelegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/16
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger die Zulassung der Revision. II. 3 Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das angegriffene Urteil den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/14
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
...Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 57/13