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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. 1 Der 1944 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und wurde 1986 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Zivilsenat IV ZR 496/14 Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Bundesgerichtshof 2012-03-15 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 4/12 Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 8. Dezember 2011 zugestellte Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2013-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Waldsee vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/12
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück
...Zivilsenat V ZB 56/15 Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen - 3. Zivilkammer - vom 30. März 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/15
2017-07-11
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17
2017-09-06
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
...Die Berufung ist nach weiterer Sachaufklärung und Anhörung nach § 153 Abs 5 SGG auf die Berichterstatterin übertragen worden. Das Berufungsgericht hat in der Besetzung mit der Berichterstatterin und zwei ehrenamtlichen Richtern die Berufung mit Urteil vom 22.2.2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 177/17 B
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...Bundesgerichtshof 2013-11-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 10/13 Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die hiergegen beim Sozialgericht Gießen erhobenen, miteinander verbundenen Klagen blieben ohne Erfolg (Urteil vom 23.3.2012). 3 Nachdem das hiergegen angerufene Hessische Landessozialgericht (LSG) die Beteiligten darauf hingewiesen hat, dass es von einer partiellen Geschäftsunfähigkeit des Klägers ausgehe, hat es die Berufung als unzulässig verworfen (Beschluss vom 5.11.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Nachdem sie in beiden Verfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG im Beistand mit Herrn B erschienen war, hat das SG die Klagen - ohne weitere Thematisierung der Vertretungsbefugnis - abgewiesen und die Urteile vom 25.4.2013 an die gemeinsame Anschrift von Klägerin und Herrn B zugestellt. 3 Herr B hat alsdann - unter Angabe der bisherigen Anschrift der Klägerin - gegen diese Urteile Berufungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Das SG hat die Klagen abgewiesen; die erste erhobene Klage sei unbegründet, die nochmalige identisch erhobene Klage sei wegen bereits bestehender anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig; die Verfahrenserklärung des Klägers vom 10.7.2002 sei, wie im Bescheid des Beklagten ausgeführt, wirksam (Urteil vom 25.6.2008). 4 Auf die Berufung des Klägers hin hat das LSG das Urteil des SG dahin geändert, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2012-12-06
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG durch Entscheidung der Berufsrichter nach § 153 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückgewiesen (Beschluss vom 30.1.2012). 4 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger als Verfahrensmangel eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und sinngemäß eine Verletzung des § 153 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/12 B
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers wegen nicht ausreichender Berufungsbegründung verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers. II. 5 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zulässigkeitsgründe vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/14
2016-12-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Bundesgerichtshof 2016-12-21 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 43/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/16
2014-09-25
BSG 8. Senat
...Oktober 2012 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 insgesamt zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/13 R
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die Berufungen des Klägers hat es sodann als unzulässig verworfen (Urteile vom 26.9.2012 und vom 24.4.2013 sowie Beschlüsse vom 1.11.2012, vom 25.2.2013, vom 4.3.2013 und vom 22.4.2013). Die Berufungen seien wegen der partiellen Geschäftsunfähigkeit bereits unzulässig. Der Bestellung eines besonderen Vertreters für den Kläger bedürfe es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 47/13 B
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt
...Da die geleisteten Vorauszahlungen die geschuldeten Hausmeisterkosten um ein Vielfaches überstiegen und die Heizkosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB nicht mehr nachberechnet werden könnten, sei die Klage bereits endgültig unbegründet. 2 Ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die Klägerin damit begründet, dass das Amtsgericht in dem Mietvertrag der Parteien zu Unrecht keine Grundlage für die Umlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/10
2010-12-06
BFH 11. Senat, Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
...Senat XI B 27/10 Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/10
2017-08-15
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 120/17, 1 PKH 75/17, 1 B 120/17, 1 PKH 75/17
2012-11-13
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG - Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter - keine wirksame Aufhebung durch Berichtigungsbeschluss - mangelnde Übertragungskompetenz - Zustellung nach der Entscheidung in der Sache)
...Mit Urteil des Berichterstatters beim LSG vom 7.5.2012 wurde auf die Berufung des Klägers "das Ereignis vom 26.1.1998" als Arbeitsunfall festgestellt, für den der Beklagte zuständig sei. 2 Der Beklagte hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 218/12 B