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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2012 - 9 Ca 2611/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 902/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 - 11 Ca 2077/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 903/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 - 6 Ca 1490/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/13
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2012 - 12 Ca 2314/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/13
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2012 - 7 Ca 3967/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2011 - 3 Ca 2531/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 895/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 - 11 Ca 2072/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 - 11 Ca 2074/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2012 - 14 Ca 4745/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/12
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung - Gestricktes Schuhoberteil
...Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 13. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 15. Dezember 2003 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/14
2017-01-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay
...Mit ihrer Berufung, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Ansprüche 13, 15 und 16 weiter. 4 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Patentgericht hat das Streitpatent und die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zutreffend beurteilt. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/15
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 60/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 604/10
2018-03-22
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 - 24 Ca 6460/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Fischermeier Krumbiegel Heinkel Wollensak Kohout...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 30/17
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 55/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 597/10
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 53/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 606/10
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 62/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 605/10
2018-03-22
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 - 24 Ca 6457/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Fischermeier Krumbiegel Heinkel Wollensak Kohout...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 31/17
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 64/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 598/10
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 54/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 602/10
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 61/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Spelge Mestwerdt Klapproth Döpfert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 600/10