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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...Oktober 2008 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtmittel mit einem am 2. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2, 3 ZPO durch Beschluss vom 15. Juni 2009 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 72/09
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall
...Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Einen ersten Antrag zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat ihr Prozessbevollmächtigter am 12. September 2012 mit der Begründung der Arbeitsüberlastung gestellt. Das Oberlandesgericht hat die Frist antragsgemäß bis zum 12. Oktober 2012 verlängert. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 736/12
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschuldensvorwurf bei Fristversäumung wegen fehlerhafter Angabe des Rechtsmittelgerichts; Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht
...November 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger durch einen an das Landgericht adressierten Schriftsatz Berufung eingelegt, der am 10. Dezember 2014 bei den Justizbehörden in Frankfurt am Main und am 9. Januar 2015 bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/15
2013-11-06
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...Februar 2008 und - im Umfang der zugelassenen Berufung - durch Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2011 rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens eine höhere Betriebsprämie für das Jahr 2006. Das Oberverwaltungsgericht hat die Wiederaufnahmeklage mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13)
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Auf die Berufung der Beklagten, mit der diese widerklagend nur noch die Feststellung beantragt hat, dass ihr der Verkauf von Textilien jeglicher Art als Hauptartikel in der Markthalle erlaubt ist, hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. 5 Mit der Beschwerde will der Streithelfer der Klägerin die Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil erreichen, damit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 50/13
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...Zivilsenat XII ZR 142/08 Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 13. August 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/08
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat
...Hiergegen richtet sich der Antrag der Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung. 3 Das Landgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen und den Streitwert auf bis zu 600 € festgesetzt. 4 Die dagegen gerichtete Berufung der Beteiligten zu 2 ist vom Berufungsgericht verworfen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/14
2015-04-29
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Dezember 2012 - 8 Ca 820/12 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die Beklagte ist gesellschaftsrechtlich mit der G Holding GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 883/13
2013-05-14
BVerwG 3. Senat, Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin
...Die Berufung des Beschwerdeführers hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Senat für Heilberufe - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Geldbuße in Höhe von 3 000 € verhängt wird. Das Berufungsurteil schließt mit dem Hinweis auf seine Unanfechtbarkeit. Mit der Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision. 2 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/13
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung
...In zwei späteren Schreiben beleidigte er die Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main G. als "elende Fascho-Dumpfbackin" und titulierte eine weitere Person als "Fascho-Arschgeige K.". 3 Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwarf seine gegen das Urteil eingelegte Berufung als unzulässig, weil nicht fristgerecht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2029/17
2018-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII
...Die zuletzt genannte Voraussetzung ist im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagte kein eigenes Interesse aufzeigt. 7 Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Partei der Gewährung von Akteneinsicht nicht unter Berufung auf die Interessen ihres Gegners entgegentreten darf, wenn dieser der Akteneinsicht nicht widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - X ZR 64/05)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/17
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 112/16
2015-01-29
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...März 2014 - 15 Sa 1552/13, 15 Sa 1628/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2013 - 44 Ca 332/13 - stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 280/14
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Senat 7 C 6/16 Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt. 2 Den unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestellten Antrag des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18. Mai 2007 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/09 R
2015-11-17
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Zurückverweisung)
...Das LSG hat die Beteiligten dazu angehört, die Berufung der Klägerin durch Beschluss ohne ehrenamtliche Richter zurückzuweisen. Dem ist die Klägerin entgegengetreten (Schriftsatz vom 22.12.2014). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und - teilweise unter Bezugnahme auf das SG-Urteil - ausgeführt, die Klägerin habe nach § 13 Abs 3 S 1 SGB V keinen Kostenerstattungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/15 B
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung
...Januar 2011 zugestellten Beschluss wies das Oberlandesgericht den Beklagten auf den verspäteten Eingang der Berufung hin. Mit einem am Montag, dem 7. Februar 2011 eingegangenen Schriftsatz begründete der Beklagte seine Berufung. Mit einem weiteren, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/11
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 - 11 Ca 2076/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Zwanziger Schlewing Ahrendt Xaver Aschenbrenner H. Frehse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 896/12