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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Senat B 14 AS 148/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Bundesgerichtshof 2013-03-28 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 40/12 Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2012 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Bundesgerichtshof 2012-10-15 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 45/12 Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in Berlin vom 25. April 2012 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die Berufung des Klägers hat es sodann als unzulässig verworfen (Urteil vom 26.9.2012). Die Berufung sei wegen der partiellen Geschäftsunfähigkeit bereits unzulässig. Der Bestellung eines besonderen Vertreters für den Kläger bedürfe es nicht. Die Berufung sei in der Sache offensichtlich haltlos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/13 B
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe
...Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 9. Juli 2009 hat das Landgericht den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 600 € festgesetzt und auf die Unzulässigkeit der Berufung hingewiesen. In dem in Bezug genommenen Streitwertbeschluss heißt es, dieser Wert sei angemessen. Mit weiterem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/09
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Das Landgericht hat die Beklagte nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 100.126,77 € nebst Zinsen und zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt; die weitergehende Klage und die Widerklage hat es abgewiesen. 4 Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt und ihren Widerklageantrag in Höhe von 192.542,73 € nebst Zinsen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die beim Sozialgericht (SG) Gießen erhobenen Klagen (insgesamt 15 Verfahren) blieben ohne Erfolg. 3 Das hiergegen jeweils angerufene Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufungen des Klägers als unzulässig verworfen (Beschlüsse vom 18.12.2013), weil der Wert des Beschwerdegegenstandes jeweils 750 Euro nicht übersteige und die Berufung im jeweiligen Urteil des SG nicht zugelassen worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/14 B
2017-05-03
BVerwG 2. Senat
...Auf ihren Antrag hin wurde sie 2006 an eine Hauptschule in Rheinland-Pfalz versetzt und dort 2007 zur Lehrerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/17
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Zivilsenat I ZB 94/16 Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/16
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...April 2005 (- 6 Ca 233/04 -) auf die Berufung des Klägers ab. Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30. April 2004 nicht aufgelöst wurde. 6 Die Beklagte leistete Vergütung bis einschließlich 10. April 2004. Bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 4. Oktober 2012 verkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...Zivilsenat VIII ZB 12/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 2011 - 10 Ca 378/10 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der 1981 geborene Kläger war seit dem 6. Mai 2009 bei der Beklagten in deren Hotel-Restaurant K als Koch beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Juni 2014 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 3.519,53 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2013 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...G. abgewiesen hatte, ließen die Angeklagten den Prozessbevollmächtigten des Vereins vollumfänglich Berufung einlegen. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2009 - 1 Ca 1027/08 - abgeändert und der Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/10
2013-09-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar - Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie, die Beklagte, habe deshalb bereits im Jahr 2000 gemäß § 566 Abs. 1 BGB ihre Vermieterstellung verloren und sei nicht passivlegitimiert. 4 Das Amtsgericht folgte der Argumentation der Beklagten und wies die Klage ab. 5 b) Auf die Berufung der Beschwerdeführer wies das Landgericht auf seine Absicht hin, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 744/13
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...November 2014 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen richtet, dass die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht zurückgewiesen worden ist. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden den Beklagten zu 2/5 und der Beklagten zu 1 zu 3/5 auferlegt. Streitwert: 167.000 € 1 A. Die Klägerin stellt Kaminöfen und Kamineinsätze her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
...Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 20. Februar 2013 zuzulassen, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/13