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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2014-02-18
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage
...Mai 2013 Berufung eingelegt und sie am 27. Juni 2013 begründet. Nach einem gerichtlichen Hinweis auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 9. Juli 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/13
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts
...Bundesgerichtshof 2016-12-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 39/16 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 13. Januar 2016 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/16
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...Gegen dieses Urteil haben die Beklagten bei dem Landgericht Darmstadt Berufung eingelegt. Es hat - nach zwei Hinweisen an die Parteien, dass die Berufung unzulässig sein dürfte, weil sie nicht bei dem ausschließlich zuständigen Landgericht Frankfurt am Main eingelegt worden sei - das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/09
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags
...Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, der Beklagte mit dem Ziel, die Abweisung der Klage zu erreichen, die Klägerin zuletzt mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung eines weiteren Betrags von 31.040,04 € zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/15
2011-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender infolge des Versehens einer Mitarbeiterin in einer Ausnahmesituation
...September 2010 durch Telefax Berufung eingelegt. Auf den am 8. Oktober 2010 bei ihren Prozessbevollmächtigten zugegangenen Hinweis des Senats, eine Begründung der Berufung sei innerhalb der gesetzlichen Frist nicht eingegangen, hat die Beklagte am 22. Oktober 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/10
2018-06-21
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung
...Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 104.289,12 € nebst Zinsen abgewiesen und die Berufung der Klägerin insoweit zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/16
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
...Während die zum Sozialgericht Freiburg erhobene Klage ohne Erfolg blieb (Urteil vom 21.12.2010), hatte die Berufung des Klägers insoweit Erfolg, als der im Berufungsverfahren Beigeladene zur Zahlung von 256,62 Euro (Kosten für den Aufnahmetag) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/13 B
2012-01-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf
...Bundesgerichtshof 2012-01-30 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 27/11 Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf dem Briefkopf Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 27/11
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...Die dagegen in vollem Umfang mit dem Ziel einer schärferen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme eingelegte Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist beim Senat unter dem Az. BVerwG 2 WD 7.13 anhängig. 2 Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 beantragte der frühere Soldat "gemäß § 82 Abs. 2 WDO" die Auszahlung seiner Übergangsbeihilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
...Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung der Beklagten auf die Erteilung von Auskunft und Rechnungslegung und auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht beschränkt. Im Übrigen hat es die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen, weil der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand durchgreife....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 35/17
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht, ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 22/11
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
...Senat B 8 SO 77/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. September 2009 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit 1993 Mieterin einer Wohnung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/10
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung - Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens
...Das SG hat die entsprechende Klage mit Urteil vom 13.11.2012 abgewiesen. 2 Gegen das seiner Prozessbevollmächtigen am 20.12.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.1.2013 Berufung erhoben und mitgeteilt, Antragstellung und Begründung blieben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 253/13 B
2016-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Eine für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ausreichende Funktionseinschränkung lasse sich aber keinesfalls vor Mai 2001 feststellen. 5 Die Berufung des Klägers hat das LSG nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, nachdem ein auf Antrag des Klägers gehörter Sachverständiger die Einschätzung des SG bestätigt hatte (Beschluss vom 24.9.2015...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 83/15 B
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren (einschließlich derjenigen des Vorabentscheidungsverfahrens) werden dem Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2011-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung
...Bundesgerichtshof 2011-12-08 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 15/11 Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Januar 2011 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/11
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Juli 2015 die Berufung begründet. Dieser Schriftsatz ist am 15. Juli 2015 per Telefax bei der gemeinsamen Fernkopierstelle des Landgerichts und des Amtsgerichts und erst am 16. Juli 2015 beim Oberlandesgericht eingegangen. 3 Nach Hinweis des Berufungsgerichts hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 38/15
2015-09-22
BAG 9. Senat, Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 31. Januar 2013 - 5 Ca 301/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.784,33 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2012 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 143/14
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs
...I. 1 Der Beklagte wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung und gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig. Der Beklagte wurde durch das Amtsgericht zur Zahlung von 3.497,40 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/14