16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von der Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Bei-geladenen wird abgesehen. Von Rechts wegen 1 Im Amtsgerichtsbezirk B. ist eine im JMBl. Hessen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 14/11
2014-09-23
BAG 9. Senat, Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 - 12 Ca 8114/09 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1100/12
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2010 - 2 Ca 1697/09 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2012 zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der materiellen Schäden nur in Höhe von 50 % stattgegeben und den Beklagten in entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verurteilt, an die Klägerin 388 € nebst Zinsen zu zahlen sowie sie von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Das Landgericht hat ihr auf die Berufung d. VN in Höhe von 1.573,15 € nebst Zinsen stattgegeben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Versicherer die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 7 II. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Zivilsenat VIII ZR 157/11 Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/09
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst
...September 2009 zugestellte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - rechtzeitig Berufung eingelegt. Der mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24. November 2009 eingereichte Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wurde mit Verfügung des Oberlandesgerichts vom 26. November 2009, zugestellt am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/10
2018-02-23
BVerwG 7. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2016 die Ordnungsverfügung des Beklagten aufgehoben, soweit die Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall untersagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/16
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Bundesgerichtshof 2014-10-13 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 1/14 Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 (Az.: 7 C 287/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war bis zum 31. August 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Mietvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/12
2018-05-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
...Bundesgerichtshof 2018-05-29 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 71/17 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 71/17
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Nach Klagerücknahme gegen die frühere Beklagte zu 1 hat das Landgericht der Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 nach ergänzender Beweisaufnahme durch schriftliche und mündliche Ergänzungsgutachten des Sachverständigen K. in vollem Umfang stattgegeben. 5 Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung
...Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt den Kläger in seinem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/15
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung bei Übersendung zusätzlicher Unterlagen; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 45.099,90 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...April 2010 verurteilt, die Berufung für die Beklagte nicht zugelassen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt dieser seinen Zahlungsantrag weiter. 9 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2010-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids
...April 2009 zuungunsten des Soldaten Berufung, beschränkt auf das Disziplinarmaß, eingelegt mit dem Antrag, ein 18-monatiges Beförderungsverbot nebst einer Kürzung seiner Dienstbezüge für 10 Monate um ein Zwanzigstel auszusprechen und die erstinstanzliche Kosten- und Auslagenentscheidung abzuändern. ... 20 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht zuungunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/09
2016-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers sowie die Nichtzulassung der Berufung in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit. 2 1. Die Parteien des Ausgangsverfahrens waren durch einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag und einen Internetvertrag miteinander verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1283/13
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts
...März 2009 Berufung eingelegt. Seinem Antrag vom 30. April 2009 auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (Fristablauf: Montag, 4. Mai 2009) um einen weiteren Monat hat der Vorsitzende stattgegeben. Dies wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 11. Mai 2009 mitgeteilt. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/10