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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...August 2012 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Berufung darauf, dass das Pferd an einer unheilbaren "Kissing Spines"-Erkrankung leide, die bereits bei Übergabe vorhanden gewesen sei. 2 Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises, Erstattung von bezifferten Aufwendungen sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr alle weiteren mängelbedingten Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/14
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Auf die Berufung des Klägers hat ihr das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. 7 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und der Klage unter Abweisung im Übrigen nur in Höhe von 45.327,24 € stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...September 2009 zugestellten Urteil wurde die Klage jedoch insoweit abgewiesen und der Tenor unter Berufung auf § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend geändert. Zwar schloss sich das FG der rechtlichen Sicht der Klägerin an. Mangels steuerlicher Auswirkungen wies es die Klage insoweit jedoch mangels Beschwer als unzulässig ab. Wie sich aus Tz. 1.14 bis 1.19 des Prüfungsberichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...Auf deren Berufung hat das Oberlandesgericht die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat in Höhe der ursprünglichen Klageforderung von 16.280 € nebst Zinsen zugelassene Revision der Klägerin. 6 Die Revision der Klägerin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/09
2017-01-30
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
...Stattdessen habe er den Verzicht ausschließlich unter Berufung auf das Verschulden der Klägerin an den Überzahlungen abgelehnt. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/16
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Das Landgericht hat das Ersturteil auf die Berufung der Klägerin abgeändert, der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs
...Die Berufung der Beklagten ist überwiegend erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat den ausgeurteilten Betrag lediglich auf 35.086,76 € reduziert. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Berufungsverfahren leidet indes an einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a VwGO entschieden hat, obwohl nach den Umständen des Falles aller Anlass bestanden hätte, den Kläger zum Zwecke einer weiteren Sachaufklärung persönlich anzuhören. 8 Gemäß § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/10
2015-09-03
BFH 7. Senat, Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
...Dabei lässt sie jedoch unberücksichtigt, dass eine Klagebefugnis die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte voraussetzt, so dass die bloße Berufung auf eine Rechtsnorm, der eine drittschützende Wirkung zukommen soll, zur Vermittlung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht als ausreichend erachtet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 4/15
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Zivilsenat XI ZR 362/09 Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das dem Begehren der Klägerin stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben. 3 Die Klägerin wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage auf, ob "die Beihilfevorschriften Hamburgs in der im Streitjahr geltenden Fassung den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts" genügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/09
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt wird. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 4 Das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften sei nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. disziplinarwürdig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...November 2008 unter der Artikelnummer 140281782654 geschehen, 5 sowie mit den Folgeanträgen stattgegeben, mit dem Zahlungsantrag allerdings nur in Höhe von 651,80 € - statt 755,80 € - nebst Zinsen. 6 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Unterlassungstenor die Wörter "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs" durch die Wörter "im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2010-11-11
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
...Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen: Ein Anspruch auf Widerruf sei allein gegenüber rechtsverletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber gegenüber Wertungen und Meinungen gegeben. Die Äußerung des Amtsarztes in seinem Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 54/10
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Diese unheilbare Erkrankung des zentralen Nervensystems sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ihr ein erneuter Umzug nicht mehr zuzumuten sei. 4 Nach Klagestattgabe durch das Amtsgericht legte die Beklagte gegen das Räumungsurteil Berufung ein. Im Berufungsverfahren holte das Landgericht ein Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand der Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2010-01-12
BVerwG 7. Senat, Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Genehmigung der weiterführenden Abgrabung und Herrichtung. Die beabsichtigte Aufschüttung der Sandgrube mit schadstoffhaltigem Füllmaterial bedürfe der abfallrechtlichen Planfeststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/09
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
...Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. I. 3 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZMR 2014, 1001 ff. abgedruckt ist, stützt den Unterlassungsanspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/14
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission
...Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht ihr auf die Berufung teilweise stattgegeben und insoweit tenoriert: 3 Der Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung auf Antrag des Klägers festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zum gesetzlich zulässigen Höchstmaß von 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise von Ordnungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 480/10