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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 47/15, juris). Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Mit der erstrebten Revision möchte sie ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiterverfolgen. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2010-12-14
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...März 2009 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/09
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Eine solche Beschränkung setzt allerdings voraus, dass das Berufungs- oder Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 9 mwN). Das ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...Mai 2010 auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 8. Januar 2010 wird auch insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von 2.085,31 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/11
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. 5 Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Das LSG hat die Berufung des Klägers im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine die Anerkennung von Praxisbesonderheiten rechtfertigende Spezialisierung im Bereich der nuklearmedizinisch-kardiologischen Diagnostik nicht bestehe, weil es sich bei den entsprechenden Leistungen der GOP 17330 bis 17333 und 17363 EBM-Ä nicht um spezielle, sondern um fachgruppentypische Leistungen des Nuklearmediziners...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Ist Antragstellervortrag oder sind entsprechende Tatsachen im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aktenkundig gewesen, so steht das im späteren Wiederaufgreifensverfahren der Berufung auf den Beweis solcher Tatsachen auch dann im Wege, wenn diese Tatsachen im damaligen Behörden- und Gerichtsverfahren nicht gewürdigt wurden."), der sich im angegriffenen Urteil finden soll, nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. I. 4 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, es sei von dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert auszugehen. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung der darin enthaltenen Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2011-07-25
BVerwG 7. Senat, Antragsfrist für Altlastenfreistellung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die von ihm zugelassene Berufung zurückgewiesen. Die Klage sei jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/11
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie eine Klageabweisung erreichen möchten. Die Kläger beantragen die Zurückweisung der Revision. I. 2 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die angegriffenen Beschlüsse seien auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Versammlung gefasst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2016-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...Hauptfrachtführerin als Streithelfer beigetreten. 3 Die Klägerin, die nach ihrer Behauptung die im Vorprozess titulierte Hauptforderung nebst Zinsen an die Hauptfrachtführerin sowie die Prozesskosten bezahlt hat, beansprucht von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit die Zahlung eines Betrags in Höhe von 37.927,48 € zuzüglich Zinsen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/15
2010-06-17
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung - Geordnetheit des Vortrags - Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und Streitstandes
...Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 20.9.2005; Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24.9.2009). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG wenden die Kläger sich mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 145/09 B
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 9 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/12
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom Landgericht zugelassene Revision. 6 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/17
2013-05-07
BAG 10. Senat, Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit
...Stattdessen wies die Beklagte diesen Betrag unter Berufung auf das steuerrechtliche „Zuflussprinzip“ in einer von ihr für das Jahr 2012 erteilten Bescheinigung aus. Der Kläger hält die Auffassung der Beklagten für unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/13
2014-02-18
BGH 2. Zivilsenat, Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Wirksamkeit des Austritts ohne wichtigen Grund bei Annahme durch die Gesellschaft; Abfindungsanspruch des Gesellschafters und Verwertung seines Geschäftsanteils nach Austritt ohne wichtigen Grund
.... (= der Beklagten zu 1)" jeweils aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung unter Berufung darauf, dass er am Vortag aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden sei. 3 Nachdem der Kläger anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und seinen Abfindungsanspruch vorläufig auf 114.000 € beziffert hatte, entgegnete die Beklagte zu 1 mit Anwaltsschreiben vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/11
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank abgetretenen Forderungen und Zulassung von deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Beklagten. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 318/15
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Während die dagegen gerichtete Klage in erster Instanz ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG auf die Berufung der Klägerin das SG-Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. 2 Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 29.10.2010. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die amtsgerichtlichen Feststellungen als bindend zugrunde gelegt, zumal die Beklagte die ihr vorgeworfenen Tathandlungen - zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - ausdrücklich eingeräumt habe. Auch hinsichtlich des Vorsatzes und der Schuld seien die Feststellungen des Strafgerichts bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der Entscheidung
...Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. März 2005 ab. 3 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 stellte das Regierungspräsidium Chemnitz die Entscheidung über den Antrag der Klägerin vom 22. Dezember 2004 auf Wiedererteilung der Approbation zurück und erteilte ihr nach § 8 BÄO eine bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/12