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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 5 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/14
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit
...Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt sie ihre Klageforderung weiter. 8 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/14
2010-03-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
...Juli 2009 unter Berufung auf § 55 StPO die Beantwortung jeder Frage zur Sache verweigert hatte, die richterliche Vernehmung beantragt. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerdeführer am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 46/09
2018-09-12
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)
...Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht. 4 II. 1. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/18 B
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen den Beklagten gemäß §§ 97, 16, 19a UrhG ein Schadensersatzanspruch in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. 5 Das beim Senat anhängige Verfahren über die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden, da das Amtsgericht Frankfurt (Oder) durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14
2016-09-22
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht)
...Hageböke, Internationales Steuerrecht 2009, 473, 477 --unter Berufung auf einen Grundsatz der "völkerrechtsfreundlichen" Auslegung--; Kraft/Gebhardt/Quilitzsch, Finanz-Rundschau 2011, 593, 595). 11 b) In diesem Sinne ist auch im Streitfall zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/15
2016-06-21
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen
...Auch die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (Urteil vom 17.3.2016). Das LSG hat ausgeführt, die Höhe des Elterngelds richte sich im Wege der Differenzbetrachtung nach § 2 Abs 3 BEEG aF. Das beklagte Land habe gemäß der Rechtsprechung des BSG zutreffend das im Bezugszeitraum tatsächlich zugeflossene Einkommen berücksichtigt und das deshalb überzahlte Elterngeld zurückgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 B
2013-03-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins durch kurze Beschäftigung
...Vergütungsanspruch nicht bestehe; es habe sich auch nicht um eine "Umvermittlung" gehandelt, weil sich das nachfolgende (zweite) Arbeitsverhältnis bei der Firma L. nicht nahtlos an das erste angeschlossen habe (Bescheid vom 24.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 15.9.2009). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Urteil vom 12.7.2011), das Landessozialgericht (LSG) hat deren Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/12 B
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Das rechtskräftige Strafurteil binde die für das Disziplinarverfahren zuständigen Gerichte. Die Voraussetzungen für eine Lösung von den Feststellungen des Strafurteils seien nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2014-05-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe dem Grunde nach zwar ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 153/13
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das dem Begehren des Klägers stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben. 3 Der Kläger wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage auf, ob "die Beihilfevorschriften Hamburgs in der im Streitjahr geltenden Fassung den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts" genügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/09
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Gegen den Schuldner als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin hat er unter Berufung auf - auch aus § 64 GmbHG hergeleitete - Forderungen von rund 2 Mio. € am 19. Januar 2015 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Unter Berufung hierauf kürzte die Beklagte für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers einschließlich der Jahressonderzuwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/16 (F)
2012-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit diese auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 346,50 € übersteigenden Betrages gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/11
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Die gegen die landgerichtliche Entscheidung eingelegte Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht nach weiterer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit zurück. 7 a) Zur Frage der Echtheit des Testaments nahm das Oberlandesgericht in den Entscheidungsgründen Bezug auf eine vorherige Senatsentscheidung in gleicher Sache, die den Fälschungseinwand...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...Das Landgericht hat die vom Amtsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/16
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen
...Danach ergibt sich für die erste Instanz ein Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens von 62% zu 38% und für die Berufungs- und Revisionsinstanz ein Verhältnis von 71% zu 29%, jeweils zugunsten der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/08
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 11 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 967/13