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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...Klage und Berufung blieben erfolglos: Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bestehe nicht, da der Beschwerdeführer zuletzt bei einer privaten Krankenversicherung versichert gewesen sei; die Unterbrechung durch die Haftzeit mit dem daraus resultierenden Anspruch auf Gesundheitsfürsorge stehe dem nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2017-01-04
BSG
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.6.2016), das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG vom 26.10.2016): Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b Abs 1 SGB XI könne der Kläger nicht beanspruchen, weil er keinerlei Grundpflegebedarf habe und deshalb nicht einmal die Pflegestufe 0 erreicht werde (§ 45a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Die zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut
...Seine Qualifikation setze er nur für den Beklagten ein, Nebentätigkeiten übe er nicht aus. 2 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 3 Aufwandsentschädigungen würden nach dem Landesbesoldungsgesetz nur gewährt, wenn Haushaltsmittel bereitgestellt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/10
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
...Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat sie das Landgericht unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/13
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
...Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war mit der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...Dass der Kläger dann - unter Berufung auf die von der Beklagten abgegebene Tiefpreisgarantie - unter Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht bei der Klägerin um Erstattung der Kaufpreisdifferenz nachgesucht und insoweit nach Ansicht der Beklagten weiter "Druck ausgeübt" habe, sei keine unzulässige Rechtsausübung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 11 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 294/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Auch eine Berufung auf das Unionsrecht führe nicht zu einem anderen Ergebnis. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Ein Antrag auf Beweiserhebung sei zu Unrecht abgelehnt und nicht einmal protokolliert worden. Die Klauenpflege diene unmittelbar der Milchwirtschaft und der Tierzucht. Zudem gelte in Österreich eine günstigere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2013-05-23
BVerwG 3. Senat, Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/12
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und dessen Zahlungsverpflichtung auf 18.159,53 € nebst Zinsen reduziert, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen einer zwischenzeitlich an sie entrichteten Abschlagszahlung auf den Liquidationserlös in Höhe von 23.354,01 € insoweit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte die Abweisung der Klage weiter. 6 B. Das einschlägige nationale Recht 7 § 7 BUrlG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16 (A)
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das dem Begehren der Klägerin stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben. 3 Die Klägerin wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage auf, ob "die Beihilfevorschriften Hamburgs in der im Streitjahr geltenden Fassung den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts" genügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2018-01-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte sowie von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
...Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg (SG Urteil vom 17.11.2016 - S 1 KA 2/16, LSG Urteil vom 28.6.2017 - L 12 KA 130/16). 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht. 5 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 61/17 B
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Juli 2014 - XII ZB 219/13 - FamRZ 2014, 1445 Rn. 10 mwN). 18 Allerdings muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2010-05-26
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
...Sie hat näher ausgeführt, warum ihrer Auffassung nach das Gemeinschaftsrecht keine enge Auslegung der Begünstigungsnorm gebiete und ihr eine unangemessen enge Auslegung die Berufung auf das für sie günstigere nationale Recht verwehre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 80/09
2014-04-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools
...Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. 4 Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe eine Insolvenzforderung in Höhe der Differenz zwischen ihrer Einlage und den Rückzahlungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/13