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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung die Klage abgewiesen. Es hat kongruente Deckung angenommen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 8 Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Klage nicht abgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/13
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen: Die Nachsorgeanordnung sei rechtswidrig, denn die Klägerin sei nicht die letzte Inhaberin der Betriebsdeponie gewesen und hätte daher nicht nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG herangezogen werden dürfen. Letzte Inhaberin sei die A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/10
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageanspruch weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/14
2012-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung - Rechtsschutzmöglichkeit - Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 29.3.2011 und Urteil des LSG vom 1.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/12 B
2010-12-28
BVerwG 5. Senat, Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
...Auf der Grundlage der nach dem Vorbringen des Klägers im Klage- und Berufungs(zulassungs)verfahren naheliegenden Bewertung, es sei erst im Jahre 1995 erneut die Änderung des Nationalitäteneintrags beantragt worden, war dies ohnehin nicht erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 22/10
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
...Rechtsgrundlage für eine etwaige Untersagungsverfügung sei damit § 69 AMG, für dessen Vollzug nach der maßgeblichen niedersächsischen Zuständigkeitsverordnung nicht die Landkreise, sondern die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig seien. 4 Die von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/18
2013-07-16
BAG 9. Senat, Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Zahlungsansprüche weiter. 9 A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem Jahr 2009. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 50/12
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...November 2010 aufzuheben. 9 Zur Begründung hat sie unter Berufung auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts - BPatG 28 W (pat) 136/08 - Kasatzkaja - ausgeführt, dass eine lexikalisch nicht nachweisbare Schreibweise - wie hier von "PEL MINI" - dem Markenschutz nicht entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/11
2016-11-09
BVerwG 4. Senat, Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs
...S. 367). 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats (u.a. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 <381>) ferner ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgelehnt, die Verkaufsfläche des räumlich getrennten Backshops der Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes hinzuzurechnen. Dies nimmt die Revision hin. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/16
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren
...L. die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 11.3.2010). Es hat ua ausgeführt: Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr lasse sich nicht positiv feststellen. Prof. Dr. L. habe keine wesentlichen Auswirkungen der Behinderung der Klägerin auf deren Gehfähigkeit festgestellt. Die Überzeugungskraft der von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 20/10 B
2013-11-21
BFH 5. Senat, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...Eine Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/11
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung bei ZIP 2010, 938 abgedruckt ist, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. II. 5 Der Senat beabsichtigt, nach § 552a ZPO vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 12 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 11 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 274/14
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
...Auf das Vorbringen von voreingetragenen identischen oder ähnlichen Marken braucht auch nicht näher eingegangen zu werden, weil zum einen (nicht begründeten) Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2012-05-21
BVerwG 3. Senat, Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist
...Juli 2010 abgewiesen; die Berufung hiergegen hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. April 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Ablehnung des Neuerteilungsantrags sei rechtmäßig; der Beklagte habe wegen der Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens von der fehlenden Kraftfahreignung des Klägers ausgehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/11
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Abweisung der Klage weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/13
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Januar 2011 auf die Berufung des Beklagten abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1998 kauften die Kläger von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der Beklagte war, eine Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
...September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 9. März 2010 in der Weise zurückgewiesen bleibt, dass die Klage hinsichtlich TOP 3 und TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 29. April 2009 als unzulässig abgewiesen wird, soweit nicht zugunsten des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/11