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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich seine vom Berufungsgericht zugelassene Revision. 7 Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 9 Dem Kläger stehe aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung der an den Beklagten zwischen 1998 bis 2004 ausgeschütteten 71.734,25 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Da im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der getroffenen Beihilfeentscheidungen die Zahnarztrechnung entsprechend gekürzt und der Zivilprozess geführt worden sei, habe das beklagte Land nunmehr den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auf die Berufung des Klägers ist das beklagte Land antragsgemäß verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Anschließend führte er einen Rechtsstreit um deren Weitergewährung und nahm im Mai 2006 vor dem Landessozialgericht Berlin in dem diese Angelegenheit betreffenden gerichtlichen Verfahren seine Berufung gegen die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung zurück. Gleichzeitig stellte er einen neuen Rentenantrag, auf den hin ihm ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...Oktober 2009 auf die Berufung der Beklagten zu 1 abgeändert worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 116/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung
...Dezember 2010 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 30. April 2010 abgeändert: Es wird festgestellt, dass in die Auseinandersetzungsrechnung der Parteien zugunsten der Klägerin eine Forderung in Höhe von 577,50 € einzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/11
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin führte für die inzwischen insolvente E.-Bau-AG W. (im Folgenden: E-Bau-AG), deren alleiniger Vorstand der Beklagte war, Stahlarbeiten an zwei Hotelbauten in L. durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Klage und Berufung des Klägers hatten keinen Erfolg. Den von dem Kläger gestellten Antrag nach § 44 SGB X, die bestandskräftigen ablehnenden Bescheide aufzuheben, eine BK nach Nr 5101 anzuerkennen und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung über den 30.6.2006 hinaus zu gewähren, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.5.2013 und Widerspruchsbescheid vom 17.9.2013 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/18 B
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. 13 Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt. 14 Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das zwischen den Parteien ursprünglich bestehende Arbeitsverhältnis ist ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...August 2009 - 2/11 Sa 193/09 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 - 2 Ca 283/08 - abgeändert hat. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...Weder sei ein hoheitlicher Eingriff erfolgt noch seien subjektive Rechte der Klägerin verletzt worden. 8 Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. März 2010 (KStZ 2011, 33 = VBlBW 2010, 437) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Mindestvoraussetzung eines Anspruchs auf Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten sei, dass - anders als hier - der vom Versicherten ausgewählte Therapeut approbiert sei. Dies gelte auch im Falle eines Systemversagens, eines Notfalls oder einer notstandsähnlichen Situation iS von § 2 Abs 1a SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Ehemanns zurückgewiesen. Dagegen richtet sich dessen vom Senat zugelassene Revision. 6 Die Revision des Ehemanns hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2010-10-13
BAG 5. Senat, Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung - Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
...Der Arbeitnehmer erhalte eine dem Geldwert entsprechende Zeitgutschrift. 7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 378/09
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede - combit/Commit
...Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie ihre Klageanträge I 1 und II weiterverfolgt hat, soweit diese auf das Gebiet der Europäischen Union bezogen sind. 7 Das Berufungsgericht hat zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 336): Welche Folgen hat es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/17
2013-11-12
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...Das SG hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt (Urteil vom 18.4.2011), das LSG ihre Berufung zurückgewiesen: Der entstandene Anspruch auf Aufwendungsersatz aus dem gesetzlichen Auftragsverhältnis nach § 264 Abs 7 SGB V sei nicht entsprechend § 111 S 1 SGB X ausgeschlossen (Urteil vom 11.7.2012). 3 Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 111 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 56/12 R
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Soweit die Klage durch das vorbezeichnete Urteil in Höhe eines Betrags von 26.912,85 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist, wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Dezember 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
...Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 101/09
2016-06-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts
...Das Kammergericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss vom 12. Februar 2013 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Senat hat diese Entscheidung durch Beschluss vom 5. November 2014 - III ZR 559/13 - gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/15
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...Gegen das Urteil legten beide Parteien Berufung ein. 4 Im Berufungsverfahren weigerte sich der Vorstand der Beklagten, die Prozessführung durch den Aufsichtsrat und dessen Prozessbevollmächtigten zu genehmigen oder in den Prozess einzutreten. Die Berufungen beider Parteien hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...Der nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu stellende "bestimmte" Antrag ist gemäß § 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO Voraussetzung für eine zulässige Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10