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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt diese ihren Antrag weiter. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2015 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageabweisungsantrag einen auf Feststellung der Nichtigkeit des SP 2013 gerichteten Hilfsantrag angekündigt. 11 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Berufung hat das LSG mit Urteil vom 7.1.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, die im Einkommensteuerbescheid für 2002 ausgewiesenen Kapitaleinkünfte seien zur Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht dem Hauptantrag gegen die Beklagte zu 1 beschränkt auf den Verkauf von Rubellosen stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte zu 1 ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...Das Promotionsverfahren war bis zur mündlichen Verhandlung vor dem BSG noch nicht abgeschlossen. 3 Klage und Berufung der Klägerin gegen den Beitragsbescheid sind erfolglos geblieben (SG-Urteil vom 23.11.2015, LSG-Urteil vom 7.12.2016). Die Klägerin sei ab 1.4.2012 nicht als Studentin gemäß § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V bzw § 20 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB XI versicherungspflichtig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht (LSG) nach Vernehmung der Frau S die Berufung des Klägers mit Urteil vom 24.4.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. 6 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2015 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageabweisungsantrag einen auf Feststellung der Nichtigkeit des SP 2013 gerichteten Hilfsantrag angekündigt. 11 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Das Landesarbeitsgericht hat - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klage auf Zahlung von 601,27 Euro stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2010-03-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
....> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1). 19 c) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl zuvor das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte. Das Berufungsgericht war gemäß § 64 Abs. 2 SDG, § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...In der Folgezeit beschwerte sich der Kläger mehrfach über die Höhe der Vergütung. 7 Im Kündigungsschutzverfahren wies das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 29. Mai 2009 (- 7 Sa 1643/08 -) zurück. Das den Parteien am 3. Juli 2009 zugestellte Urteil wurde rechtskräftig. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2011-04-06
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung
...Die Kläger zu 2 und 3 begehren unter Berufung auf ihr Amt als Testamentsvollstrecker des Erblassers die Herausgabe eines von der Beklagten mit ihrem Ehemann bewohnten Hausgrundstücks, das nach ihrer Behauptung zum Nachlass gehört. 2 Der Ehemann der Beklagten wurde 2008 rechtskräftig zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt (KG Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/09
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein Erstattungsanspruch des Klägers, der sich allein aus den Regelungen der §§ 102 ff SGB X ergeben könne, bestehe nicht. Dabei könne offenbleiben, ob die Beklagte für S. der sachlich und örtlich zuständige Träger für Jugendhilfeleistungen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen. Die Beklagten beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 99/10
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Unterbliebene Ablieferung von Bargeld zur Geldversorgung beim Auftraggeber entsprechend den Vorgaben des Transportvertrages als Versicherungsfall - Geldtransport IV
...Das Berufungsgericht hat der Klägerin auf ihre Berufung gegenüber der Beklagten zu 2 insofern ebenfalls aufgrund des Hauptantrages eine anteilige Versicherungsleistung zugesprochen, jedoch die weitergehende Berufung der Klägerin und diejenige des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Mit ihrer Revision wenden sich die Beklagten gegen ihre Verurteilung. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/10
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Oktober 2012 - 18 Sa 492/11 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die Verurteilung zur Zahlung von 1.000,00 Euro nebst Zinsen an die Beklagte zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zur uneingeschränkten Herausgabe der Handakten zu verurteilen. 4 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Zur Anwendung eines Immunglobulins habe es daher keine therapeutisch gleichwertige und nebenwirkungsarme Behandlungsmöglichkeit gegeben. 5 Auf die Berufungen des beklagten Beschwerdeausschusses und der zu 2. beigeladenen Krankenkasse hat das LSG das sozialgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/09 R
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Nach Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO - zulasten der Klägerin - hat das Oberverwaltungsgericht deren Berufung mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin, die ausschließlich Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat der von ihm nur hinsichtlich der Einbeziehung des Flurstücks 169/10 zugelassenen Berufung der Klägerin stattgegeben und den Bescheid der Beklagten aufgehoben, soweit der festgesetzte Erschließungsbeitrag 534,54 € übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/13