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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Wesentlichen zurückgewiesen und ihr (rechtskräftig) nur Nachtarbeitszuschläge iHv. 0,84 Euro brutto zugesprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 12 Die Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt, weil die Beitragspflicht der Klägerin nach § 28 Abs. 4 WVG mangels eines wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr bestanden habe. 3 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage bezüglich eines Betrags von 141,41 € abgewiesen und die Berufung im Übrigen sowie die auf Feststellung des Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 13 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. 14 Der Schuldner hatte auf der Grundlage des am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Gegen dieses Urteil haben die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2018-12-19
BVerwG 3. Senat, Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
...Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung setzte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts vor, die dieser durch Urteil vom 22. September 2016 - C-113/15 - beantwortete....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/18
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
...Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihres Anspruchs auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.425,98 € zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 18/14
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, da die Zahlungen aus der Direktversicherung als Versorgungsbezug - wie vorgenommen - beitragspflichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische LSG das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide geändert und die Beklagte "verpflichtet, in Abänderung des Bescheides vom 24.7.2000 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 30.8.2000 dem Kläger gewährtes Verpflegungsgeld für die Zeiten vom 1.1.1990 bis 30.9.1990 in Höhe von 1.264,25 Mark/DM als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen" (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/13 R
2011-11-30
BSG 11. Senat
...historische Überlegungen führten zur Zuständigkeit der beizuladenden KK. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts vom 25.10.2010 aufzuheben, soweit damit das Urteil des Sozialgerichts vom 14.9.2007 und der Bescheid der Beklagten vom 25.8.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.10.2004 und des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 25.10.2010 aufgehoben worden sind, und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R
2016-03-17
BAG 6. Senat, Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...Im ersten Kammertermin zur Verhandlung über die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung des Beklagten erklärte der Beklagtenvertreter, er werde keinen Sachantrag stellen. Daraufhin wies die Kammer des Landesarbeitsgerichts die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts durch Versäumnisurteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1087/15
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/12
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 2. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den beklagten Oberarzt der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/13
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf Erstattung der Kosten weiter, die für die an den Vater des Beklagten gerichtete Abmahnung angefallen sind. 5 Der ordnungsgemäß geladene Beklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht nicht vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...August 2010 umgedeutet. 8 Mit der Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte hauptberuflich für sie tätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/12
2014-10-21
BAG 9. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, zurückgewiesen. Mit Urteil vom 9. Februar 2011 (- 7 AZR 32/10 -) hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1021/12
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...April 2007 abzuschließen. 13 Die Beklagte hat beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und die weitergehende Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf Gleichbehandlung sei nicht gegeben. Sie habe nur dann Altersteilzeitarbeitsverträge geschlossen, wenn dem dringende betriebliche oder dienstliche Gründe nicht entgegengestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2016-11-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zulässigkeit einer Revision - Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des Revisionsführers - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Das hiergegen unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung anhängig gemachte Widerspruchsverfahren stellte die Beklagte zunächst ruhend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
2012-02-21
BAG 9. Senat, Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. Juni 2009 - 8 Ca 5517/08 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Jahr 2008 einen Ersatzurlaubsanspruch von acht Arbeitstagen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 487/10
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Oktober 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich die Klägerin unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...geltend. 12 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, da die Klägerin entgegen einer gerichtlichen Anordnung gemäß § 258 Abs. 1 HGB ihre Handelsbücher, insbesondere ihren Schriftverkehr mit dem Insolvenz- und dem Zwangsverwalter nicht vorgelegt habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Hauptverbindlichkeit erfüllt sei und die Beklagte nicht mehr hafte. 13 Die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13