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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Anordnung sei zur Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG weiterhin erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15
2010-11-24
BVerwG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Kläger die Freistellung von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers nicht nach § 53 Abs. 3a Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) verlangen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 80/10
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag
...Auf die Berufung der Beklagtenseite hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerseite die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/08
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 282/13
2017-01-18
BFH 2. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...DVStB entsprechender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht, ist eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen (BFH-Urteile in BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, und in BFHE 255, 367, Rz 62 f., 68). Darin liegt keine unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/14
2012-09-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels
...Februar 2011 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 20. Februar 2006 zurückzuweisen. 4 Die Beklagte beantragt, die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Februar 2011 zurückzuweisen. 5 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 6 II. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen (§ 169 S 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/11 R
2016-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts dahin geändert, dass die Beklagte unter Aufrechterhaltung der Verurteilung zu Schadensersatz und Feststellung und unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 € und entsprechend geringerer vorgerichtlicher Kosten verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/14
2018-07-31
BAG 3. Senat, Unzulässige Revision
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 8 Die Revision ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/17
2012-12-03
BSG 13. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 12.7.2012 hat das Thüringer LSG auf die Berufung der Beklagten deren Verurteilung zur Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit vom 1.11.2003 bis 31.8.2011 aufgehoben. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 351/12 B
2013-07-11
BVerwG 3. Senat, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Eine weitere Kenntnisüberprüfung sei entbehrlich. Die Klägerin verfüge über fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Annahme rechtfertigten, dass bei der von ihr beabsichtigten Heilkundeausübung im Bereich der Physiotherapie keine Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung zu befürchten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/12
2016-10-27
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...Eine Berufung auf Nr. 84 Satz 2 RiStBV verbietet sich insoweit, denn Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren stellen ihrer Rechtsnatur nach dienstliche Anweisungen nach § 146 StPO dar. Sie sind keine Eingriffsnormen, auf die ein Grundrechtseingriff gestützt werden könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 107/16
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...Dieser stehe aber das Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs aus § 15 Abs. 1 und 2 BDG entgegen. 5 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten in das Amt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) zurückgestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2014-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 - gemeinsame Sonderrechtsnachfolge - Kostenfreiheit)
...Ein möglicherweise anderer Rechtszustand in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann von vornherein keinen Gleichheitsverstoß durch den bayerischen Landesgesetzgeber nach deutschem Verfassungsrecht begründen. 9 Soweit der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. sich schließlich gegen die Zurückweisung der Berufung bereits aufgrund seiner fehlenden Aktivlegitimation wenden will und zu diesem Zweck...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 B
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts wendet sich die von der Klägerin eingelegte Beschwerde, mit der der Zahlungsantrag weiterverfolgt wird. II. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2016-05-03
BVerwG 7. Senat
...Denn mit der Berufung auf presserechtliche Vorschriften ändert sich auch der Klagegrund. 6 Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/15
2012-11-26
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Flächen dem Betrieb zuzuordnen seien, weil der Kläger sie hinreichend selbstständig bewirtschaftet habe. Es handele sich auch um landwirtschaftlich genutzte Flächen, denn der Kläger baue auf den Flächen Grünfutterpflanzen an und übe damit eine landwirtschaftliche Tätigkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/12
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung
...Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf eine Rechtsprechungsabweichung und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/12 B
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter
...Die Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei auf Grundlage von § 555d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet, den Einbau von Rauchwarnmeldern zu dulden, weil es sich dabei um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 5 BGB handle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2921/15
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Erledigung der Einverständniserklärung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Am 30.11.2011 hat das Landessozialgericht (LSG) ohne mündliche Verhandlung entschieden und die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG "Dortmund" zurückgewiesen. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 B