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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Revision, mit der sie ihre Klagebegehren weiter verfolgen will. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
...Da die Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit für die Antragsgegnerin bereits vorgerichtlich tätig waren, hat der Rechtspfleger eine hierdurch angefallene 1,3-fache Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 RVG VV unter Berufung auf Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Hälfte von der Verfahrensgebühr in Abzug gebracht und die der Antragsgegnerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/09
2014-06-06
BVerwG 3. Senat, Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer
...Das Berufungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben. Es liege keine Regelungslücke vor, denn nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG würden Steuern bei der Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt. Warum sich diese Regelung nur auf die Bestimmung des gemeinen Wertes der Tiere, nicht aber auf die Anrechnung des Wertes der verwertbaren Teile beziehen solle, sei nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Für seine Tätigkeit berechnete er der Beklagten Gebühren in Höhe von 3.451,48 €; zuvor hatte die Klägerin ihm als Vorschuss bereits einen Betrag von 2.698 € gezahlt. 5 Sie vertritt nunmehr unter Berufung auf § 5 Abs. 3b ARB die Auffassung, dass sie lediglich 37,5% der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, mithin 1.294,30 € zu tragen habe, weil die Beklagte durch den außergerichtlichen Vergleich (ausgehend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Das Oberlandesgericht hat die Klage auf ihre Berufung abgewiesen und die Revision zugelassen. 3 Die Revision ist begründet, der Rechtsstreit in der Sache selbst aber noch nicht spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2016-10-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache gemäß § 160a Abs 5 SGG wegen Verfahrensmängeln an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B). 3 Das LSG hat nunmehr durch Urteil vom 9.12.2015 die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 45/16 B
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...August 2015 übermittelt. 4 Durch ein weiteres Teilurteil hat das Landgericht die Beklagte entsprechend dem Antrag der Kläger verurteilt, "zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben hat, als sie dazu in der Lage ist". 5 Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten verworfen und den Streitwert für das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. 4 2. Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte könne mit ihrem Einwand, es fehle an der haftungsausfüllenden Kausalität des Unfalls für die geltend gemachten Aufwendungen, nicht gehört werden, weil sie auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2011-08-25
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Untermietvertrag unter Verwandten - rechtlicher Bindungswille - Fremdvergleich
...Die Berufung dagegen blieb erfolglos (Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12.11.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7.5.2009 (B 14 AS 31/07 R) verwiesen, wonach die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Fremdvergleich nicht "zielführend" sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 B
2016-09-08
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG - Grundrechtsverstoß - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, ein Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln bestehe nicht. Der Leistungskatalog des Beklagten werde jedenfalls begrenzt durch die Leistungen, die die Krankenkasse ihren Mitgliedern zu erbringen verpflichtet sei. Nach Vollendung des 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 13/16 B
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat die Berufung hinsichtlich des Leistungs- und des Feststellungsantrags zurückgewiesen. 3 1. Die von dem Kläger als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09
2018-07-12
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - selbstständige Tätigkeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage - Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten - Ungleichbehandlung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie habe deshalb im Ergebnis im Bemessungszeitraum kein Einkommen erzielt (Bescheid vom 6.11.2012, Widerspruchsbescheid vom 19.2.2013). 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (SG-Urteil vom 14.4.2015, Berufungsurteil vom 15.6.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/17 B
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...Seit dem 1.6.2009 ist der Kläger Altersrentner. 4 Klage und Berufung gegen die Widerspruchsbescheide waren erfolglos. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde und macht grundsätzliche Bedeutung geltend. 5 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
...Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/10
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Verletzung des Postgeheimnisses stelle als solches bereits ein schweres Dienstvergehen dar. Grundsätzlich führe es zur Entfernung aus dem Dienst, wenn Sendungen in der Absicht geöffnet würden, sich an ihrem Inhalt zu bereichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
...Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 2009, 1569). 3 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Zahlungsantrag in Höhe von 899,14 € weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
...Das Landgericht hat die Berufung der Kläger durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 62 Abs. 2 WEG nicht statthaft. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/13
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte allein die Abweisung der auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage. 3 Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2016-08-18
BGH 3. Zivilsenat, Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und Zuerkennung eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung
...Die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klageanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist, soweit die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung für den rechtswidrigen Widerruf der Sendelizenz begehrt; für die Durchführung des Betragsverfahrens hat es den Rechtstreit an das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/15
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Beklagte sei in vier Fällen vom Vorwurf der Beleidigung seiner früheren Freundin freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15