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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. I. 3 Das Berufungsgericht führt aus: Der Geschädigte könne bei Beschädigung einer Sache grundsätzlich Naturalrestitution begehren (§ 249 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/09
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. 4 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 5 Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/13
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer auf grundsätzliche Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 952/12
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...Soweit der Anmelder jedoch unter Berufung auf die Entscheidung BPatGE 43, 185 ff. - Nagelschneidzange (Az. 34 W (pat) 47/00), in der teilweise von BPatGE 42, 271 - Schutzanlage (Az. 6 W (pat) 5/00) abgewichen wird, diese summarische Prüfung dahingehend verstanden wissen will, dass lediglich zu prüfen sei, ob der technische Inhalt der gesamten Anmeldeunterlagen gegenüber dem ermittelten Stand der Technik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage als unzulässig - Prozessunfähigkeit des Klägers - Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten - verspäteter Hinweis des Gerichts - keine Gelegenheit zur Herbeiführung der Zulässigkeit
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Wegen des geltend gemachten Anspruchs auf Erstausstattung bei Geburt sei die Klage unzulässig, denn der Kläger zu 2 sei prozessunfähig und die Klägerin zu 1 habe ihn wegen ihrer Minderjährigkeit bei Klageerhebung nicht vertreten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 434/13 B
2014-02-04
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.4.2013 die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5.12.2012 aus den dort genannten Gründen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 161/13 B
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie ihr Klageanliegen weiterverfolgt. II. 6 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2016-10-26
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Richterwechsel
...Auf die Berufung des Klägers hat das LSG Hamburg mit Urteil vom 20.4.2016, das allein durch den Präsident des LSG S als Berichterstatter gefasst und verkündet wurde, das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Alg ab 1.7.2011 zu gewähren. 3 Die Beklagte hat gegen das Urteil des LSG Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 45/16 B
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/10
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Auf die Berufung der dortigen Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 16.546,05 € verurteilt worden sind. Die Vollstreckung des Klägers Z gegen die Kläger X war erfolglos. Der Kläger X hat am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2010-06-08
BAG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
...Demgegenüber setzen § 66 Abs. 1 Satz 1 sowie § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Berufungs- bzw. Revisionsfrist auf einen Monat, die Begründungsfrist auf zwei Monate fest. § 66 Abs. 1 Satz 2 sowie § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bestimmen, dass beide Fristen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung beginnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 163/10
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/10
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...Nach Durchführung einer Plausibilitätsprüfung für das Quartal IV/2001 hob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Honorarbescheide für die Quartale I/1998 bis IV/2001 teilweise auf und forderte wegen des fehlerhaften Ansatzes der Nr 4625 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) insgesamt (umgerechnet) 245 407,71 Euro zurück. 3 Widerspruch, Klage und Berufung,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. 3 Die Grundsatzrüge des Klägers greift nicht durch. 4 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/13
2013-03-19
BVerfG 1. Senat, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
...Die dagegen vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Zulassung der Berufung hatten beim Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Auch die vom Beschwerdeführer dort beanstandeten Verfahrensmängel wurden für nicht durchgreifend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2635/12
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...November 2007 - IX ZB 219/06 - NJW 2008, 526 Rn. 10 ff.). 5 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht der Klägerin Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung gewähren müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/14
2011-01-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung - Bezeichnung einer Divergenz
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. 2 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 50/10 B
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zugelassene Revision des Klägers, mit der er einen Schadenersatzanspruch in Höhe von (noch) 24.652,98 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten weiterverfolgt. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2017-06-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - GdS-Feststellung - Beantwortung medizinischer Fragen - neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Kausalitätsbeurteilung - Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
...Die dagegen erhobene Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Wie die medizinischen Ermittlungen ergeben hätten, sei das schädigende Ereignis - die Benachrichtigung der Klägerin von der schweren Verletzung ihres Sohnes - grundsätzlich geeignet gewesen, eine akute seelische Belastungsreaktion auszulösen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 88/16 B
2015-10-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
...Eine analoge Anwendung dieser Voraussetzungen sei abzulehnen, weil keine planwidrige Regelungslücke bestehe (Urteil vom 28.8.2014). 5 Mit dem angefochtenen Urteil hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 1 Abs 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bestünden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 B