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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
...Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung hat die Klägerin - vor allem gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG - nur noch die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der 18.400 € verlangt, die der Beklagte als Alleinvorstand der C. AG seit dem Jahre 2002 mit day-trading-Geschäften "verspielt" habe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 303/09
2015-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...November 2009. 6 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde unter Berufung auf die Verjährung etwaiger Mängelansprüche. 7 Das Amtsgericht hat die auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/15
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zustimmungsbegehren weiter. 7 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/11
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
...November 2014 (Az. 1 U 15/14; 1 U 16/14) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 W. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/14
2010-12-16
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
...Die Berufung der Beklagten auf eine fehlende ausdrückliche Übertragung der Tätigkeit wäre rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/09
2010-03-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Gegen das erstinstanzliche Urteil legten beide Parteien Berufung ein. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die von der VBL erteilte Startgutschrift den Wert der von der Beschwerdeführerin bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1433/08
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Die neue Immuntherapie sei mithin ungeachtet dessen, dass sie noch nicht schulmedizinisch etabliert sei, als medizinisch notwendige Heilbehandlung anzusehen. 6 Das Landgericht hat die Klage ab-, das Berufungsgericht die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und darin ausgeführt, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass die gewünschte Behandlung medizinisch notwendig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Auf den Seiten 24 (A I) bzw. 28 (A II) der Prospekte zu diesen Fonds war mitgeteilt worden, dass die Beklagte für die Eigenkapitalvermittlung eine Vergütung von 8,5% des Zeichnungskapitals erhielt. 5 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots auf Übertragung der Beteiligung und Abtretung aller Rechte aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin für die Zeit ab November 2008 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
...erwarteten, dass die Beamten bereits zum Schichtbeginn voll ausgerüstet seien. 4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage, welche auf die Feststellung gerichtet war, dass der Kläger durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne der für Polizeivollzugsbeamte maßgeblichen Arbeitszeitverordnung erbracht hat, stattgegeben. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/17
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils, das unter BeckRS 2016, 113846 und in Juris veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Es liege in der Person des Klägers bereits tatbestandlich kein besonderer Einzelfall vor, der die Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe ermögliche. Ein besonderer Einzelfall im Sinne des Gesetzes müsse sich von der Masse der Fälle wesentlich abheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/16
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Aufwandspauschale - keine Abrechnungsminderung - Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger - keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags
...Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das SG-Urteil insoweit aufgehoben und die Beklagte auch zur Zahlung der Aufwandspauschale nebst Zinsen hierauf von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.5.2010 verurteilt. § 275 Abs 1c S 3 SGB V wolle ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand durch eine Aufwandspauschale für mit dem Ziel der Rechnungsminderung veranlasste, im wirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/14 R
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...Senat VII R 46/14 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...K. als Berufungskläger aufführt, auf "die Berufungen des Berufungsklägers und der Beigeladenen zu 2" das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Ein Regress habe für das Quartal I/2000 nur gegen den Berufungskläger und für das Quartal III/2000 nur gegen die Beigeladene zu 2. festgesetzt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Das Landesarbeitsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung des Klägers auf die Berufung der Schuldnerin die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst seine Klageanträge weiterverfolgt. 10 Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Das Berufungsgericht hat in der Besetzung mit dem Verwaltungsleiter der Gedenkstätte Buchenwald als Beamtenbeisitzer für den Verwaltungszweig "Kultusministerium" die hiergegen erhobene Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2011-01-21
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 17. Februar 2009 - 3 Ca 1301/08 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 252,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 870/09
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
...Januar 2011 - 13 Sa 1313/10 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 2 Ca 11046/09 - auch hinsichtlich des von der Klägerin gestellten Hilfsantrags abgeändert und die Klage abgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten im Wesentlichen aus folgenden Gründen zur Bewilligung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 240 € verpflichtet: § 12a BVO NRW sei zwar formell rechtmäßig, verstoße jedoch seit 2003 gegen Art. 33 Abs. 5 GG und sei deshalb unanwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08