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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung des beklagten Landes abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 9 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des beklagten Landes im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist unbegründet. 10 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben; allerdings hat das LSG seine Entscheidung mit der Maßgabe versehen, dass der Beklagte über den Widerspruch des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden hat (LSG Urteil vom 20.10.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 18. Zivilkammer - vom 10. August 2011 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber des bei der DENIC e.G. registrierten Internet-Domainnamens „sr.de“. Inhalte sind über diese Internetadresse nicht abrufbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 1.054,26 € nebst Zinsen zu zahlen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/11
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von 172,90 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Erforderlichkeit - geschlossene Verträge - überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen
...Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG dieses Urteil geändert und die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 48 887,50 Euro nebst 4 % Zinsen ab 16.4.2005 verurteilt (Urteil vom 17.3.2010): Die Beklagte habe den Zahlbetrag nicht von Rechnungen der Klägerin "einbehalten", wozu sie allein berechtigt gewesen sei, sondern die Rechnungen zunächst vollständig beglichen und die Kürzung erst später ohne Rechtsgrundlage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/10 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des Kaufvertrages greife nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage unter Zurückweisung der Berufung der Klägerinnen insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 299/13
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/09
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
...Das LSG hat die zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Klägerin habe als unzuständige Unfallversicherungsträgerin an Stelle der zuständigen Beklagten geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und das 13. Gehalt bei der Berechnung der pensionsfähigen Dienstbezüge berücksichtigt. Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09
2013-06-12
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung auf die Berufung des Beklagten geändert und die Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Voraussetzung für die Erteilung einer Bescheinigung sei nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG u.a., dass die Leistungen der privaten Einrichtung "auf einen Beruf vorbereiten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Im Umfang der Aufhebung sowie hinsichtlich des Antrags auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2015 - 8 Ca 2494/15 - zurückgewiesen. 3. Im Übrigen ist die Beklagte des eingelegten Rechtsmittels der Revision verlustig. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/16
2017-02-23
BSG 4. Senat
...Die Klägerin habe für den streitigen Zeitraum weder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis noch halte sie sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland auf. 5 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG den Lebensgefährten der Klägerin sowie ihre Zahnärztin als Zeugen vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/16 R
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10. September 2009 - 6 Ca 712/09 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten, die diese auf die Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag und ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als 3.648,09 Euro beschränkt hat, zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage im noch rechtshängigen Umfang abzuweisen. 11 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 118/11
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2011-04-13
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Februar 2009 - 7 Ca 411/08 - wird zurückgewiesen. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Februar 2009 - 7 Ca 411/08 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/10
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...., 3. und 4. entstanden ist. 4 Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts hat die Beklagte hilfsweise beantragt festzustellen, 1. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten einen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 5.368,56 € pro Kreditvertrag zu ersetzen, der ihr aus den Kreditverträgen zum Kaufvertrag mit der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13