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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...Strafsenat 3 StR 435/12 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen - zumal zum Randgeschehen - nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/12
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung)
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die vom SG zugelassenen Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zurückgewiesen (Urteil vom 29.11.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/13 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...seien. 4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage, welche nach einer Teilrücknahme betreffend das An- und Ablegen der Uniform auf die Feststellung gerichtet war, dass der Kläger durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne der für Polizeivollzugsbeamte maßgeblichen Arbeitszeitverordnung erbracht hat, stattgegeben. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Die Berufung des Klägers war zulässig. 14 1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 11 mwN). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - Krankenhausvergütungsansprüche
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unwirksam. Eine wirksame Aufrechnung iS des § 388 BGB setze bei Sammelrechnungen die Benennung der spezifizierten Forderung und der konkreten Gegenforderung voraus. Hieran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/16 R
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools
...Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch in vollem Umfang weiter. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/12
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf das arglistige Verschweigen der früheren Nutzung des Grundstücks W. gestützte, gegen die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner gerichtete Klage hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von (weiteren) 884.000 € nebst Zinsen und hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz weiterer Schäden abgewiesen und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/15
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV
...Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG aufgehoben, die Bescheide des Beklagten geändert und diesen verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von 92,52 Euro im August 2007 zu zahlen (Urteil vom 21.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 154/10 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - Anteil in der Regelleistung - keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung
...Der Abzug von 9 Euro entspreche den in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung (Widerspruchsbescheid vom 22.4.2005). 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 28.10.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 52/09 R
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine Zentralheizung zum Sondereigentum; Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei Heizungserneuerung
...Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. November 2009 im Umfang der Aufhebung geändert. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/10
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...Das Landgericht hat der Klage entsprochen; das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten im Wesentlichen - unter Abweisung der Klage wegen Ersatzes für vorprozessuale Anwaltskosten - zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
...Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/12
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...Senat VII R 45/14 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/14
2013-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die klagende Aktiengesellschaft betreibt ein Verbundsystem für Versicherungsmakler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/10
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg - Abteilung 25b - vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Film "Silver Linings Playbook" in Deutschland über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. 2 Die Beklagte hatte in der Zeit vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
2017-02-20
BSG
...Ihre Berufung hat die Klägerin vor allem auf eine Verwirkung der den Beigeladenen zu 3. betreffenden Beitragsforderung gestützt: Die zu 1. beigeladene AOK habe als zuständige Einzugsstelle einen Vertrauenstatbestand geschaffen, indem sie über Jahre das Fehlen von Beiträgen zur GKV und sPV nicht beanstandet habe, obwohl aus den Meldungen klar hervorgegangen sei, dass das Entgelt des Beigeladenen zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Jagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/14
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden - Vergütung - Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung
...September 2012 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2010 zurückzuweisen, soweit sie nicht durch Anerkenntnis erledigt ist. 5 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 7 Die zulässige Revision der klagenden Krankenhausträgerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/13 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Die hiergegen eingelegten Berufungen des Beklagten sowie der Stadt M waren nur hinsichtlich der Verurteilungen zur Zahlung von Zinsen erfolgreich; im Übrigen hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die Berufungen zurückgewiesen (Urteil des LSG vom 4.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...Dem Anspruch stehe der Ausschlussgrund gemäß § 46 Abs 2a SGB VI nicht entgegen. 6 Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.1.2007 die Berufung der Beklagten nach persönlicher Anhörung der Klägerin zurückgewiesen unter Neufassung des Tenors, dass der Klägerin ab 27.7.2004 große Witwenrente zu gewähren sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 134/08 R