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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2012-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Unter Berufung auf die BILD-Zeitung wird in dem Beitrag darüber berichtet, dass "die beiden Nachwuchsschauspieler und -sänger nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört" worden seien. 7 Der streitgegenständliche Beitrag wurde insgesamt 2.014 Mal aufgerufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag
...Auf die Berufung der Klägerin sind die Beklagten zur Zahlung von jeweils 4.074,24 € nebst Zinsen verurteilt worden; im Übrigen ist die Berufung zurückgewiesen worden. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre weitergehenden Zahlungsanträge weiter. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 52/08
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kläger erstreben mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/17
2016-06-01
BVerwG 3. Senat, Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose; Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidung
...Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof stellte unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen fest, dass Nr. II des Bescheides rechtswidrig und Nr. V 1 nichtig war. Zur Begründung der Zurückweisung führte er aus, die amtliche Feststellung eines Verdachts auf Tuberkulose sei gerechtfertigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/15
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren lediglich auf Grundlage des am 20. März 2002 geschlossenen Vertrages weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die nur eingeschränkt eingelegte Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 73/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang um eine Zusatzzahlung. 2 Die Klägerin, seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2012-10-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11. Juni 2010 - 1 Ca 194/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007. 2 Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 234/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
...Februar 2012 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die im Aufteilungsplan mit Nr. 7 bezeichnete Wohnung im zweiten Obergeschoss des Anwesens Dr.-K.-Straße in F. nebst Kellerraum sowie einem Pkw-Stellplatz mit der Bezeichnung Nr. 3 durch die Kündigung der Klägerin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 113/12
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...Deshalb sei die darauf gegründete Ermessensausübung bei der Festlegung der Disziplinarmaßnahme fehlerhaft. 5 Auf die Berufung der Beklagten hin hat das LSG dieses Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.10.2011): Der Kläger habe Nr 4653 EBM-Ä abgerechnet, obgleich deren Leistungstatbestand nicht erfüllt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Das Landgericht hat auf die Berufung der Beklagten, mit der sie die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung weiterverfolgt hat, das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...Es kommt hinzu, dass selbst bei unterstellter Europarechtswidrigkeit der genannten Ziele nur die Berufung auf § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB entfiele, eine mögliche Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots über § 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Alt. 2 BauGB hiervon aber unberührt bliebe. 9 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2016-04-26
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages - Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger
...Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers, mit der er nunmehr die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 8.6.2009 und 20.7.2009 sowie des Widerspruchsbescheides vom 30.7.2009 begehrt hat, mit Urteil vom 29.7.2014 zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/14 R
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10
2014-04-08
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21. Januar 2010 - 4 Ca 955/09 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über Urlaubsabgeltung und zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld) für die Jahre 2007 und 2008. 2 Die Klägerin war vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 550/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 134/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 9 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 482/14
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...Bü. unter Berufung auf die Vorsorgevollmacht für Frau B. ebenfalls den Verzicht auf den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung. Sämtliche Erklärungen sind mit dem Datum 1. Dezember 2011 und der Uhrzeit 7.40 Uhr versehen. Am 3. Dezember 2011 verstarb Frau B. . 12 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2012-06-19
BAG 9. Senat
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 8. April 2010 - 5 Ca 77/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass ab Januar 2009 die Urlaubsschichten des Klägers auf dessen Arbeitszeitkonto mit 24 Stunden pro Urlaubsschicht gutzuschreiben sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 714/10
2010-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
...Ab dem 1.7.2006 war sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Regierungsinspektoranwärterin (im gehobenen nichttechnischen Dienst) bei der -Universität Ma beschäftigt und absolvierte einen insgesamt dreijährigen Vorbereitungsdienst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/09 R