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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufungen beider Parteien den Feststellungsantrag abgewiesen und dem in der Berufung erweiterten Zahlungsantrag weitgehend stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Parteien ihre bisherigen Prozessziele weiter. 17 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2011 und der belehrende Hinweis der Beklagten vom 7. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...November 2008 abgewiesen. 5 Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers modifizierte die Beklagte mit Schriftsatz vom 17. März 2009 den Bescheidtenor in Nr. 1 Satz 2 dahingehend, dass sie den Begriff der Reisenden als "Kraftfahrer/innen und deren Mitfahrer/innen" (im Folgenden: Kraftfahrer und deren Mitfahrer) konkretisierte. Mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/09
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
...September 2008 beantragte der Kläger beim Bundesrechnungshof unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, ihm jeweils eine Kopie des Ergebnisberichts einschließlich eventueller Beanstandungen von der jeweils letzten Prüfung bestimmter Organisationen (darunter Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Katholische Zentralstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/12
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Die Kosten erster Instanz hat der Kläger zu tragen, die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 2/5, die Beklagte zu 3/5 zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/11
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Mit der Anschlussrevision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Zahlungsausspruchs sowie eine Klarstellung des Tenors des Berufungsurteils dahingehend, dass die Berufung des Beklagten auch hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zurückgewiesen wurde. 8 Die Rechtsmittel haben Erfolg und führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...Auf die Berufung beider Parteien hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Beklagten - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an die Klägerin 19.682,59 € zuzüglich Zinsen seit dem 7. Oktober 2005 zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Beklagten hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - teilweise abgeändert. 3. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...Die Berufung des Beigeladenen wies das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 12. Juni 2003 zurück. Das Oberlandesgericht führte zur Begründung an, der Beigeladene habe die Milchquote gar nicht wirksam übernommen. Zwar habe er die Übernahmeerklärung möglicherweise zeitgerecht abgegeben und auch den Übernahmepreis möglicherweise mit Recht bislang zurückgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter; die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2010-11-09
BSG 4. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Bescheid vom 18.10.2007, mit dem die Beklagte die Regelleistung wegen des Meldeversäumnisses am 9.10.2007 für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.1.2008 um 20 vH abgesenkt habe, sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/10 R
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
...Dezember 2005 aufgehoben. 5 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 43/09
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 58 Ca 15603/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 834/12
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 2. Dezember 2005 insoweit abgeändert, als die Beklagten nach dem Unterlassungsantrag zu 1.1 (Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien) verurteilt worden sind. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die Berufung der Antragsgegnerin auf die Entscheidung des BPatG in Sachen „Tageskarte“ sei unbehelflich, weil bereits zweifelhaft sei, ob es sich bei dieser Wortverbindung um eine dem streitgegenständlichen Zeichen ähnliche Marke handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...April 2011 zuungunsten des Soldaten beschränkt auf das Disziplinarmaß Berufung eingelegt. 14 Nach der Rechtsprechung des Senats führe der Besitz kinderpornografischer Dateien in der Regel zu einer Herabsetzung im Dienstgrad....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30. Dezember 2009 - 1 Ca 362/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. 2 Der am 22. September 1955 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Hamm unter dem 19. Juni 1986 zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 24. Juni 1987 hat der Bundesgerichtshof die Revision der Firma B.-M. nicht angenommen. 4 Im anschließenden Betragsverfahren hat das Landgericht Detmold nach umfangreicher Beweisaufnahme mit Schlussurteil vom 24. Mai 1996 der Klage teilweise stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2016-02-29
BVerwG 5. Senat, Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...November 2011 beantragte die Klägerin die Zulassung der Berufung. Nachdem das Oberverwaltungsgericht eine Verlängerung der Begründungsfrist abgelehnt hatte, begründete die Klägerin den Antrag einen Tag nach Ablauf der Frist und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in die Begründungfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/15 D
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/17