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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Während die (zuletzt der Höhe nach auf 11 524,15 Euro begrenzte) Klage der F vor dem Sozialgericht (SG) Neuruppin ohne Erfolg geblieben ist (Urteil vom 30.4.2012), hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg auf die Berufung der F das Urteil des SG geändert und den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, für die Zeit vom 1.11.2009 bis 16.7.2014 ungedeckte Heimkosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Auf die Berufung des Beklagten, mit der er außerdem widerklagend die Rückzahlung der bereits geleisteten 1.000 € beantragt hat, hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Abweisung der Widerklage. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2014 - 13 Ca 3718/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, soweit Zinsen für den 1. September 2013 zugesprochen wurden. Insoweit wird die Widerklage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 497/14
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Feststellungsbegehren weiter. 4 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Oktober 2013 - 2 Sa 272/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Landesarbeitsgerichts in Ziff. 1 zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 14. Mai 2012 - 3 Ca 1926/11 E - abgeändert: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2017-08-31
BSG 2. Senat
...Dezember 2015 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einender keine Kosten zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen versicherten Wegeunfall erlitten hat. 2 Der Kläger fuhr am Morgen des 29.11.2011 mit seinem PKW von seiner Wohnung in M. zu einer Endmontage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/16 R
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Auf die Berufung des Klägers und die Anschluss- sowie Hilfsanschlussberufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht nach Einholung von zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht der Klage unter Abweisung im Übrigen überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...April 2009 (- 6 Ns 350 Js 8379/06 -) verwarf das Landgericht Chemnitz dessen Berufung unter Herabsetzung der Strafe auf 120 Tagessätze. 5 Am 30. April 2009 hat der Kläger beim Landesarbeitsgericht Restitutionsklage mit dem Ziel erhoben, das rechtskräftige Urteil vom 19. Januar 2005 zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 - 16 Ca 8003/09 - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 150,00 Euro brutto zu zahlen. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 30. Juni 2012 monatlich weitere 32,50 Euro brutto zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Februar 2010 - 5 Sa 1567/09 - aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22. Oktober 2009 - 9 Ca 51/09 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors des Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass das zwischen der Klägerin und der H GmbH begründete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2019-05-21
BVerwG 1. Senat
...Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/19
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/19
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-03-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 22/17 Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 18. April 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...der Beklagten übersandte Erklärung wird das Revisionsgericht - dem Normzweck des § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO entsprechend - in vergleichbarer Weise in die Lage versetzt, die Zulässigkeit der Revision in Bezug auf das Einwilligungserfordernis ohne weitere Nachforschungen zeitnah zu prüfen. 16 Der nach Auskunft der Beklagten bei dem Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 46/18
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/19
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden - Knochenzement III
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 27 - vom 12. November 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Knochenzementen. Die zum H.-Konzern gehörende Beklagte stellte zunächst Knochenzemente für die Klägerin her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/16
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 664,70 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. November 2016 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen, staatlich genehmigten Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hinsichtlich des Hilfsantrags stattgegeben und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17