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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Auf die vom Landessozialgericht (LSG) zugelassene Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.5.2008). Entgegen der Auffassung des SG sei für die Kostenerstattung im Vorverfahren wegen der Vorbefassung des Anwalts die Nr 2501 VV RVG aF einschlägig, sodass nur die Schwellengebühr von 120 Euro angefallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2014 - 14 Ca 6216/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.300,01 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Weder § 42 Abs. 2 VwGO noch die Vorschriften über die Zulässigkeit von Verbandsklagen vermittelten dem Kläger ein Klagerecht. Im Hinblick auf die angefochtene Genehmigung sei der Kläger mit allen Einwendungen ausgeschlossen, da er sie nicht innerhalb der Frist des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels - Abzug für Warmwasserbereitung
...Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen für Unterkunft und Heizung von November 2006 bis April 2007 in Höhe von 416,28 Euro monatlich zu gewähren und im Übrigen die Klage und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 24.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/09 R
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
...Vor allem aber gehe das Berufungsgericht unzutreffend davon aus, dass nur eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit die Berufung auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat hindere. Es bestehe keine Notwendigkeit, § 105 Abs. 4c AMG über seinen Wortlaut hinaus in dieser Weise auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/11
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 30. Dezember 2015 zurückgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin 18 Prozent und die Beklagte 82 Prozent, von den Kosten des Berufungsverfahrens die Klägerin 10 Prozent und die Beklagte 90 Prozent zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 193/16
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung
...Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 9.9.2013). 6 Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 15.7.2015). Die Klägerin habe während des FSJ in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden. Sie habe eingegliedert in die Arbeitsorganisation der Einsatzstelle eine Tätigkeit nach Weisungen iS von § 7 Abs 1 SGB IV verrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/16 R
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 5. Mai 2008 zurückgewiesen. Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/10
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung einer in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebenen Routine; mehrere nahliegende Lösungen des Problems - Anrufroutingverfahren
...Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 2013 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Das europäische Patent 1 931 094 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt für nichtig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/14
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
...Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 1.805,18 € nebst Zinsen verurteilt worden ist und als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. August 2010 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/12
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder - grit-lehmann.de
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2013 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. gegenüber der DENIC auf den Domainnamen "grit-lehmann.de" zu verzichten; 2. an die Klägerin 1.023,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. August 2013 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/14
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Die Berufung habe schon deshalb keinen Erfolg, weil zu Gunsten des Klägers die Privilegierungsregelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - in der vom 1. März 2007 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/10
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Nach Einlegung der Berufung im März 2009 ist der vormalige Kläger am 19. April 2009 verstorben. Der Rechtsstreit wurde nach Eintritt der Erben des vormaligen Klägers (Klägerinnen zu 1. und 3. und Kläger zu 2., im Folgenden: Kläger) von diesen fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes
...August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2015, durch welches das Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 1. September 2014 in Höhe von 29.524,50 € aufrechterhalten wurde, zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/16
2010-06-09
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen
...Zu diesem Zeitpunkt ergab sich unter Verrechnung von Stornoreserveguthaben ein Saldo iHv. 9.698,24 Euro zu seinen Lasten. 10 Mit der zunächst zum Landgericht erhobenen und von diesem an das Arbeitsgericht verwiesenen Klage hat der Kläger unter Berufung auf Ziff. 7 Besondere Vereinbarungen den Ausgleich des Negativsaldos begehrt und geltend gemacht, bei der dem Beklagten gewährten Aufbauhilfe habe es...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 332/09
2013-12-10
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...Trotz der Verweisung auf § 16 Abs. 6 MTV handele es sich um eine eigenständige Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 8 Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 119,98 Euro verurteilt, die weiter gehende Klage abgewiesen und die Berufung für beide Parteien zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 279/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 5 Ca 7132/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15. März 2011 zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...Das Landesarbeitsgericht hat im Übrigen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Nach Zulassung der Revision durch den Senat verfolgt die Beklagte ihr Prozessziel im Rahmen der Widerklage nur noch hinsichtlich der Hauptforderung (ohne Zinsen) weiter, während der Kläger die Zurückweisung der Revision beantragt. 15 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/10