16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Das Berufungsgericht hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten dahin abgeändert, dass die Beklagten als Einzelschuldner jeweils nur 5.352,95 € zu zahlen haben, zusammen 16.058,85 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 29. Juli 2010 wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2014 - 8 Ca 328/14 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 bis 4, 6 bis 13 und 18 sowie hinsichtlich des Berufungsantrags zu 16 insoweit zurückgewiesen worden ist, als die damit begehrten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten den Betrag von 1.238,30 € nebst Zinsen übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2018-06-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klagen abgewiesen, soweit der Beklagte zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II verurteilt worden war, sowie die Beigeladene verurteilt, den damaligen Klägern Analogleistungen nach § 2 AsylbLG für November 2010 zu gewähren (Urteil vom 30.3.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/17 R
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Mit Vertrag vom 1. Juli 1999 mieteten die Beklagten eine Wohnung des Klägers in R. an. Das Mietverhältnis begann zum 15. August 1999 und sollte zum 31. Juli 2004 enden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 230/09
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: § 130 Abs 3 S 1 SGB V ordne bei einer geringfügigen ungerechtfertigten Kürzung des Rechnungsbetrags keinen vollständigen Verlust des Rabattanspruchs an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2010-06-22
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und die Klägerin die für sie zugelassene Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Klage in der Berufungsinstanz um 868,84 Euro als weiteren Betrag für die Monatszuwendung für das Jahr 2007 erweitert. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin insoweit weitere 566,61 Euro zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 858/08
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2014 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Nach Ausübung des Kündigungsrechts bestehe Versicherungspflicht in der sozialen PV auch bei anschließendem Eintritt einer Familienversicherung, die selbst "eine Versicherungspflicht" darstelle bzw dieser gleichgestellt sei (Gerichtsbescheid vom 10.2.2016). 7 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen: Das SG habe den Bescheid vom 6.6.2013 in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2011-12-06
BGH 11. Zivilsenat, Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten Widerrufsbelehrung einer Bank sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seine Widerklageanträge, soweit sie in den Vorinstanzen erfolglos geblieben sind, weiter. 8 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/10
2011-02-23
BAG 4. Senat, (Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2008 - 8 Ca 444/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 430/09
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...dessen alleinige Erben und Rechtsnachfolger fortgeführten Klagen hat das SG mit Urteil vom 16.1.2017 den Beklagten verurteilt, den Klägerinnen die im Rahmen arbeitsvertraglicher Fremdpflege entstandenen Aufwendungen für den Zeitraum vom 1.6.2010 bis 31.12.2011 für die Pflegekraft S entsprechend dem vertraglich vereinbarten Bruttoarbeitsentgelt zu erstatten. 6 Das LSG hat mit Urteil vom 11.10.2017 die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer österreichischen Bankfiliale
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Landgericht Stade verwiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/11
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2017 - 4 Ca 286/17 - zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 9. Juni 2017 zu zahlen sind. 3. Der Beklagte hat die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
...Im Übrigen ist die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/13 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 17. Mai 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die - rückwirkend auf den Tag der Erteilung ausgesprochene - Rücknahme der Niederlassungserlaubnis sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 11 Ca 5420/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. 2 Der Kläger betreibt einen Pflegedienst. Der Beklagte war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2014 - 6 Ca 5898/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.549,96 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 760/14