16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils entfalteten Bindungswirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung
...VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt wurden und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 339/15
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags
...Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/15
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Damit wird ein charakteristisches Merkmal ihres Gegenstands in leicht verständlicher Weise durch das Anmeldezeichen zum Ausdruck gebracht. 21 Bei dieser Sachlage muss es Mitbewerbern unbenommen bleiben, entsprechende Häuser oder Gewerke bzw. hierauf gerichtete Dienstleistungen in der wichtigsten Welthandelssprache Englisch naheliegend mit „AMPHIBIAN“ zu bezeichnen. 22 b) Die Berufung der Anmelderin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Nach Zurückverweisung und Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers erneut mit der Begründung zurückgewiesen, es stehe nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit fest, dass die beim Aushärten der Silikonfugen in die Raumluft abgegebenen Schadstoffe beim Kläger einen dienstunfallrechtlich erheblichen Körperschaden verursacht hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2018-02-05
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
...April 2005 IV R 30/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704, unter II.2.a, unter Berufung auf Rechtsprechung zu §§ 6b, 6c EStG). 18 Es ist weder vom Kläger dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich mit der Umgestaltung der Ansparabschreibung zu einem Investitionsabzugsbetrag der Zweck der Norm --insbesondere der Regelung über die Auflösung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/17
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Eine Anhörung des Sachverständigen sei nicht erforderlich. Anhaltspunkte für eine Verwechslung der bei den Akten befindlichen intraoperativen Röntgenbilder vom 16. Januar 2013 oder für deren unzureichende Aussagekraft wegen Fehlens der zweiten Ebene bestünden entgegen der Auffassung der Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/16
2014-05-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederauffüllung und insolvenzsichere Anlage der Mietkaution aus § 551 Abs. 3 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/13
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...Klage und Berufung des Klägers sind daraufhin ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 23.6.2014; Urteil des Landessozialgerichts vom 12.12.2014). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abweisung der weitergehenden Klage und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Verurteilung auf 24.225,65 € nebst Zinsen reduziert. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie will weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/11
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
...April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/08
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Rückforderungs- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben; die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 3 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17)
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2016-01-22
BVerwG 10. Senat, Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass ein etwaiger Verstoß der Mindestbeitragsregelung gegen Art. 3 Abs. 2 oder Art. 12 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/15
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Denn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben könne eine formunwirksame Abtretungsanzeige nur dann ausnahmsweise als wirksam angesehen werden, wenn die Berufung auf die Formunwirksamkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier: Einzelanwalt)
...November 2007 - IX ZB 219/06 - NJW 2008, 526 Rn. 10 ff.). 5 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung gewähren müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 65/14
2015-06-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung von Prozesserklärungen
...Das LSG hat die nach dem Ableben der Versicherten vom Kläger als deren Alleinerbe fortgeführte Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die Formulierung "Hiermit ziehe ich die Klage-eAO zurück" könne nach den Umständen nur bedeuten, dass sie beide Verfahren beenden wolle (Urteil vom 22.1.2015). 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/15 B
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...Die Berufung der Beklagten ist beim Landgericht erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2017-02-28
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 27.10.2016): Nach § 35a S 1 SGB XI seien die im Arbeitgebermodell erbrachten Leistungen der Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht budgetfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/17 B