16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-29
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...Diese Begrenzung des Anwendungsbereichs darf nicht unter Berufung auf die allgemeine Zielregelung des § 3 LwAnpG übergangen werden. Die von der Beschwerde geforderte Auslegung des § 53 LwAnpG liefe demgegenüber darauf hinaus, jede Verfolgung der Ziele des Gesetzes als Voraussetzung für ein Bodenordnungsverfahren ausreichen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/10
2013-02-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht
...Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil aufgehoben und die Leistungsklage als unzulässig, die Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen, weil zur Überzeugung des Gerichts eine Partnerschaft im Sinne einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II bestehe (Urteil vom 7.3.2012). 2 Gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/12 B
2013-06-25
BVerwG 6. Senat, Verlängerung einer Stadtbahnlinie; Verlegung von Telekommunikationslinien; Kosten
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die sich aus § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 ergebende Verpflichtung der Beklagten, die Verlegung der Telekommunikationslinien im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie auf eigene Kosten durchzuführen, entfalle nicht wegen § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/12
2016-05-03
BVerwG 7. Senat, Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Denn mit der Berufung auf presserechtliche Vorschriften ändert sich auch der Klagegrund. 6 Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/15
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Beklagte sei zutreffend davon ausgegangen, dass die tatsächlichen Feststellungen der beiden Strafurteile bindend seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2011-07-25
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. 2 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 8.10.2010. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/10 B
2016-02-24
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)
...Mit Beschluss vom 25.8.2015 hat das LSG die Berufung zurückgewiesen und sich zur Begründung ua auch auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. gestützt. Die Entscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31.8.2015 zugestellt. 3 Der Kläger rügt eine Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 341/15 B
2017-03-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zur Sicherheitslage in Afghanistan durch Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 681/17
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen Gläubiger
...Erlangt der Schuldner durch bewusstes Verschweigen einer Forderung die Restschuldbefreiung in unredlicher Weise, kann der betroffene Gläubiger seinen Anspruch unter Berufung auf § 826 BGB nur im streitigen Verfahren verfolgen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 16/08, ZInsO 2009, 52 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 56/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...Nachdem dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war und das Gericht ausdrücklich erklärt hatte, es sehe angesichts der schriftlichen Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht keine Veranlassung zu einer zwangsweisen Vorführung, musste der von seinem Steuerberater und auch anwaltlich vertretene Kläger damit rechnen, dass das FG nach Aktenlage entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2011-06-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Kläger erstreben die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, in dem ihr Antrag auf Rückübertragung eines ehemaligen Rittergutes unter Berufung auf § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG bestandskräftig abgelehnt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 85/10
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Die Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 (VGH 1 B 11.2471) nicht zugelassen. Das Urteil ging den seinerzeitigen Bevollmächtigten der Antragsteller am 10. Juli 2012 zu. 2 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien
...-Auftrag", "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung", "Auslegungs- und Ergänzungsvereinbarung") nimmt der Senat auf den Akteninhalt, insbesondere die Anlagen K 89 bis K 112 Bezug. 2 Die Beklagte lehnt die verlangten Zahlungen ab. 3 Das Landgericht hat die Klage ab-, das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 373/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung die Klage abgewiesen. Es hat kongruente Deckung angenommen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Beklagte macht geltend, die Ehefrau des Schuldners habe als dessen Erfüllungsgehilfin gehandelt. 8 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 631/13
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...geschäftsmäßig aufzufordern, Versicherungsverträge samt Korrespondenz mit dem betreffenden Versicherer einzureichen und eine entgeltliche rechtliche Prüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer vollständigen oder teilweisen Beitragsrückforderung vorzunehmen, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben: [es folgt die Nennung näher bezeichneter, als Anlagen vorliegender Vertragsunterlagen] 6 Die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz die Bestellung der besonderen Vertreterin "wegen offensichtlicher Unzulässigkeit bzw Unbegründetheit der Klage" aufgehoben (Beschluss vom 20.11.2015) und die Berufung wegen Prozessunfähigkeit des Klägers als unzulässig verworfen (Urteil vom 26.11.2015). 2 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/16 B
2012-09-24
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - Anwendung des § 28 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die dagegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 23.11.2011). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wenden sich die Kläger mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundessozialgericht (BSG) und machen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 B
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beschluss zur Abfindung der Versorgungsansprüche verstoße nicht gegen das Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2015-07-30
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit berufenden Versicherungsnehmers
...Das Policenmodell sei mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. 7 II. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/13
2011-09-28
BFH 10. Senat, Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
...Wenn die Steuererklärung tatsächlich erst im Jahr 2003 eingegangen wäre, hätte die Veranlagungsbeamtin die Gewährung der Ansparabschreibung unproblematisch unter Berufung auf den fehlenden Finanzierungszusammenhang ablehnen können. Tatsächlich habe sie aber mit Schreiben vom 31. März 2003 anderweitige Fragen zur Ansparabschreibung an die Klägerin gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/11