16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...Der hiergegen von der Revision unter Berufung auf Teile des Schrifttums vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist nicht zu folgen (vgl. im Einzelnen hierzu LG Berlin, StV 2015, 544 ff. m.w.N.): 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/15
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...Eine Beschränkung der Berufung auf die erstbeklagte gemischte Rechtsberatersozietät wäre im Streitfall auch offensichtlich interessenwidrig gewesen, weil nur die rechtsberatenden Sozietätsmitglieder wegen ihrer Berufshaftung pflichtversichert sind, nicht die Sozietät selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/09
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2012-04-24
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
...Ein von ihm im Dezember 2005 unter Hinweis auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestellter nochmaliger Antrag wurde in der Sache ablehnend beschieden, Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/11
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt. II. 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2015-02-05
BVerwG 9. Senat, Rügebefugnis mittelbar Betroffener
...Soweit die Kläger unter Berufung auf ältere Literatur (Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/15
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
...Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß zur Zahlung von 35.790,43 € verurteilt. Den geltend gemachten Zinsanspruch hat es erst ab 1. Januar 2007 für gerechtfertigt erachtet, da die Hauptforderung erst zum Ablauf des 31. Dezember 2006 fällig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 27/09
2010-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag in Höhe von 63.826,07 € stattgegeben und es im Übrigen bei der Klageabweisung belassen. Mit seiner von dem Senat insoweit zugelassenen Revision möchte der Kläger die weitergehende Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des ihm in der Zeit vom Vertragsschluss (21. Juni 2002) bis zur Information über die Anmeldungen (27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/08
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung als unzulässig verworfen, seine Beschwer übersteige 600 € nicht. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger die Anfechtungsklage weiter. Die übrigen Wohnungseigentümer beantragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/11
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Im Übrigen hat es wegen des weitergehenden Feststellungsantrags die Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 3 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren, soweit das Berufungsgericht ihm nicht bereits entsprochen hat, weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
...Die Beschwerde wendet sich unter Berufung auf Formulierungen des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - OVGE BE 34, 20 = juris Rn. 45) und des VGH München (Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 - juris Rn. 12) gegen diese tatrichterliche Würdigung und verlangt eine Prüfung, ob die vorgefundene Situation städtebaulich verfestigt oder ein bloßes "Zufallsprodukt" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/16
2010-04-07
BFH 7. Senat, Tarifierung von "Hundedecken" als Sattlerware
...Februar 2007 erhob das HZA unter Berufung auf das Untersuchungsergebnis der ZPLA Zoll in Höhe von 860,01 € nach. 4 Der Einspruch wurde nach ergänzender Stellungnahme der ZPLA zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/09
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Juni 2017 liege. 3 Auf die dagegen gerichtete Berufung vom 25. Juni 2018 verhandelte das Landgericht am 27. August 2018 und bestimmte einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 7. September 2018, die der Beschwerdeführer weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2012-11-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verkennung der Beweislast
...Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG), mit dem dieses seine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.11.2009 zurückgewiesen hat (Urteil vom 24.5.2012). 2 Zur Begründung seiner Beschwerde rügt er Verfahrensfehler. Das LSG habe den Sachverhalt nicht oder nur mangelhaft aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 83/12 B
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten hiergegen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte schuldhaft gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken verstoßen habe. Ebenso habe er seine Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten schuldhaft verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Dauerobservation des Klägers könne für eine Übergangszeit auf die polizeiliche Generalklausel in § 8 Abs. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
...Das Oberlandesgericht hat die auf Beseitigung der Gebäude gerichtete Klage abgewiesen, die Berufung der Beklagten im Übrigen aber zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wollen die Beklagten die Zulassung der Revision und die vollständige Abweisung der Klage erreichen; die Kläger beantragen die Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/17
2013-06-05
BVerwG 7. Senat, Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
...Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Nutzung der Seilbahn auf dem benachbarten Kinderspielplatz stelle für die Klägerin schon deshalb keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a BImSchG zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigung verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/13
2010-11-17
BSG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde
...Für die Jahre 2003 und 2004 setzte der Beklagte Honorarkürzungen beim Gesamtfallwert fest, für die Quartale des Jahres 2005 wurde die Honorarforderung der Klägerin für Einzelleistungen nach den Nr 13a, 13b und 13d des Bewertungsmaßstabs für vertragszahnärztliche Leistungen gekürzt. 2 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/10 B