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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...August 2012 - 4 Sa 668/11 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Februar 2011 - 5 Ca 3925/10 - entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund wird insgesamt zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2018-11-15
BAG 6. Senat, Vergütung eines Opernchorsängers
...Gegen den Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts haben beide Parteien Berufung beim Bühnenoberschiedsgericht für Opernchöre eingelegt. Dieses hat mit Schiedsspruch vom 9. Dezember 2015 den Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts teilweise abgeändert und die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 6.415,75 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 385/17
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Juni 2009 wird insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2012-11-21
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen
...Januar 2011 - 17 Sa 938/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 - 4 Ca 9457/09 - auch im Übrigen abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/11
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 7 Ca 2999/11 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
...September 2015 - 17 Sa 1329/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 18 Ca 6377/13 - zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 18 Ca 6377/13 - auch im Übrigen abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 673/15
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 13. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2010-06-29
BFH 7. Senat, Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
...Kann in einem dem Ausgangsverfahren entsprechenden Fall, in dem in einem bestimmten Zeitraum erteilte Präferenznachweise vom Ausfuhrland für ungültig erklärt worden sind, weil sich der Warenursprung aufgrund einer nachträglichen Prüfung nicht hat bestätigen lassen, allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsvoraussetzungen erfüllten, der Abgabenschuldner unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Altfall - Vertrauensschutz - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 4. März 2008 - 6 Ca 778/07 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/09
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 6. November 2007 - 3 Ca 3181/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 12. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten betreiben Apotheken in Offenburg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Autohändler, einen gebrauchten Pkw des Typs "Brilliance BS4", den er am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/14
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...Dagegen haben der Kläger und die Beklagte zu 1, diese zugleich als Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten zu 2, Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/12
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Januar 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Antragstellers und diejenige der Antragsgegnerin wegen des Altersvorsorgeunterhalts zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Oktober 2015 - 23 Sa 630/15 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die Zinsentscheidung in Ziff. I. c) des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 - 20 Ca 14702/14 - dahingehend abgeändert wird, dass Zinsen erst ab dem 28. November 2014 geschuldet sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/16
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...In der Folgezeit erbrachte sie unter Berufung auf § 41 Abs. 5 VBLS in der vom Senat beanstandeten Fassung zunächst keine Rentenzahlungen mehr. Erst nach der Neufassung der Ruhensbestimmung gewährte sie dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Februar 2007 mit monatlich 73,85 € den Mindestbetrag von 35% der Witwerrente. Seit 1. Juli 2007 hat sich dieser Betrag auf monatlich 74,59 € erhöht. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2016-04-27
BAG 5. Senat
...November 2014 - 15 Sa 1093/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die Zinsentscheidung in Ziff. I des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 19226/13 - dahingehend abgeändert wird, dass die zugesprochenen Zinsen nicht ab dem 1., sondern dem 28. der jeweiligen Monate geschuldet sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/15
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 2. Zivilkammer - vom 26. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...Insoweit wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einschlägige Berufserfahrung für eine Unterrichtstätigkeit in der Sekundarstufe I einer Gesamtschule als Vertreterin von Lehrerinnen auf Studienratsstellen besaß und darum in der Zeit vom 11. Januar bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2018-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
...Zivilsenat X ZR 92/16 Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/16