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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke - RENNIE
...März 2009 auf die Berufung der Klägerin abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/09
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Zivilsenat IV ZR 49/11 Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 8. Februar 2011 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2016 (1 AGH 50/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/17
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...Er ist auch auf das Berufungsverfahren vor einer Terminierung nach § 523 ZPO anzuwenden, obwohl über eine Berufung grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist (BGH Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, dem Kläger Ausbildungsgeld in Höhe von 338 Euro für die Zeit vom 12.3. bis 31.3.2007, in Höhe von 507 Euro für die Zeit vom 1.4. bis 30.4.2007 und in Höhe von 371,80 Euro für die Zeit vom 1.5. bis 22.5.2007 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juni 2008 - 5 Ca 105/08 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der 1976 geborene ledige Kläger war seit 1992 bei der Beklagten als Industriemechaniker tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
...Bundesgerichtshof 2014-04-25 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 2/13 Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Senats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 2/13
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Das Sozialgericht (SG) Köln hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, "dem Kläger vom 6.10.2010 bis zum 25.7.2011 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für insgesamt 24,33 Fachleistungsstunden im Rahmen des betreuten Wohnens zu gewähren" (Urteil vom 3.5.2013); die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2015-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
...Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 15. November 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert (Urteilsformel zu 2 und 4) und insoweit wie folgt neu gefasst: 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/13
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/07
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 3. April 2014 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein örtliches Versorgungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Dieser hat gegen den Gerichtsbescheid Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18. April 2017 begründet. Er hat beantragt, den Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2017 aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise die Sache unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Der Wunsch nach beruflichem Aufstieg falle nicht unter das "Erlangen" eines geeigneten Arbeitsplatzes iS des § 2 Abs 3 SGB IX. 6 Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Klägerin die angefochtenen Bescheide und das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen (Urteil vom 30.10.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hinsichtlich der Vergütung der Pausenzeiten stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte begehrt die vollständige Zurückweisung der Berufung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 474/11
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 27 - vom 18. Juli 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.841 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2013 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/14
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 5. März 2009 - 2 Ca 2539/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Kläger von Juli 2007 bis einschließlich Februar 2010 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 5 TV-Ärzte-KF zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 851/09
2010-07-27
BAG 3. Senat, Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...Februar 2008 - 7 Sa 659/07 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Februar 2012 auf die Berufung des Klägers abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, mit dem Kläger zur Aufnahme eines erstmaligen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12