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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...Juni 2010 ist rechtskräftig. 3 Gegen seine strafgerichtliche Verurteilung durch das Amtsgericht legte der Kläger Berufung mit dem Ziel ein, eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen. Mit Urteil vom 28. April 2010 änderte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil entsprechend ab. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. April 2010 erneut fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 738/11
2010-09-07
BVerwG 3. Senat, Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels
...Auf die geänderte aktuelle Rechtslage hat bereits die Klägerin mit der Beschwerdeerwiderung hingewiesen. 7 b) Das Berufungsgericht hat, indem es über die Berufung ohne mündliche Verhandlung im Wege des Beschlusses nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat, nicht das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/10
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück
...Die Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Oberlandesgericht die Duldungspflicht von der Zahlung einer jährlichen Notwegrente von 500 € abhängig gemacht hat. 3 Mit der Beschwerde will der Beklagte die Zulassung der Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil erreichen, damit er in dem angestrebten Revisionsverfahren seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/13
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter
...Auf die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/11
2015-10-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
...Die von ihm zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2400/15
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
...Das Oberlandesgericht hat seine Berufung zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat, und das Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/17
2014-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung
...Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Beklagte zur Räumung und zur Zahlung von 180 € verurteilt. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Die Räumungsklage sei begründet, denn die Kündigungserklärung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/13
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Während das Amtsgericht der Klage stattgegeben hat, hat sie das Landgericht auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2011-03-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess - Ortbetonschacht
...Die Klägerin stützt ihren Schadensersatzanspruch u.a. darauf, dass keines der Nebenangebote der H. unterschrieben war und dass auf das gewertete der Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, weil kein hinreichender Gleichwertigkeitsnachweis vorgelegt worden sei. 4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/09
2012-04-16
BVerwG 4. Senat, Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans
...Diese Rüge bleibt ohne Erfolg. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der beklagten Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Beide Instanzen sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/11
2017-02-16
BVerwG 7. Senat, Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
...Die Klage und die Berufung der Kläger blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt: Rechtsgrundlage der angefochtenen Sanierungsanordnung sei § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16
2015-06-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - fehlende Entscheidungsbegründung
...Nur hinzu kommt, worauf der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 22.1.2015 (B 14 AS 50/14 BH) Bezug genommen hat, dass das LSG mit Schreiben vom 11.6.2014 darauf hingewiesen hat, es halte die Berufung - "auch unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung" - für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 B
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG - Treffen tatsächlicher Feststellungen
...Über den zurückverwiesenen Rechtsstreit hat das LSG mit Urteil vom 17.7.2013 erneut befunden und die Berufungen der Beigeladenen zu 1. und 3. wiederum zurückgewiesen, da die Tätigkeiten der Beigeladenen zu 3. bis 5. weiterhin als selbstständige und nicht als versicherungspflichtbegründende Beschäftigungen anzusehen seien. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 B
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im og LSG-Urteil. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2016-11-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag für Investitionskosten - Anknüpfung an Leistungserbringung - Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
...Auch die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des LSG vom 16.3.2016). 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger geltend, im Rechtsstreit seien Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG). 5 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 B
2010-07-16
BSG 11. Senat, Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit
...Hiergegen wendet sich der Kläger ua mit der Begründung, die Registriermaßnahme verstoße gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 3 Klage und Berufung waren ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und hat hierfür Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 180/09 B
2014-01-21
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger begehrt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/12
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten vor dem Bundesgerichtshof 2014 (X ZR 58/13) hat diese mit Schriftsatz vom 19. März 2014 zurückgenommen. 3 Die Beklagte hat in vorliegendem Verfahren mit Schriftsatz vom 19. März 2014 (Bl. 446 d. A.) mitgeteilt, dass die Sache erledigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 44/12 (EP)
2016-07-19
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16.2.2012), das LSG die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 9/16 B
2018-10-31
BGH 2. Strafsenat, Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH
...April 2018 über die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil entschieden. Dagegen hat der Angeklagte Revision zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. 3 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Sache mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 311/18