...Wie erst kürzlich der Bundesgerichtshof unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt hat, kommt es für die Entscheidung, ob einer Markenanmeldung ein Eintragungshindernis entgegensteht, allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines gesetzlichen Schutzhindernisses gegeben sind; der Umstand, dass identische oder ähnliche Zeichen als Marken eingetragen...