16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BVerwG 2. Senat, Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache
...seiner nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung einerseits, dass der Kläger mit dem vorliegenden Dienstentlassungsverfahren gemäß § 55 Abs. 3 SG genau das Verfahren betrieben hat, das er nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (wie auch nach der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides) durchzuführen hatte, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen, nämlich unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/12
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 111/09
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...Die aus der Vercharterung resultierenden Einnahmen waren im Vergleich zu den Abschreibungen und den aufgewendeten Versicherungs- und Reparaturkosten geringfügig, so dass erhebliche Verluste entstanden. 2 Unter Berufung auf höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks
...Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 4 Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/12
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Beschwerde wollen die Kläger die Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil erreichen, damit sie ihren Klageantrag weiterverfolgen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. I. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückabwicklung nicht zu, da zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2016-10-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und Beitragspflicht - beschränkt haftender Gesellschafter - mehrstufige Beteiligungsverhältnisse - Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH - Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft
...GmbH Weinkellerei als Muttergesellschaft in vollem Umfang zuzurechnen (Urteil vom 31.8.2015). 5 Das LSG hat die Berufung der Klägerin im Wesentlichen durch Bezugnahme auf die Gründe des SG-Urteils zurückgewiesen (Urteil vom 2.5.2016). 6 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt, mit der sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/16 B
2010-12-28
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 31.3.2010) und dabei in den Entscheidungsgründen im Einzelnen dargelegt, weshalb es einen in der mündlicher Verhandlung am 31.3.2010 gestellten Beweisantrag der Klägerin auf Einholung eines zusätzlichen kinder- und jugendpsychiatrischen Gutachtens zur fortdauernden Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung bis zum Entlassungstag nicht stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/10 B
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Beide Regelungen betreffen die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses erbrachten Tätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2013-08-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen Entlassungsberichts - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Überprüfungsantrag
...Tatsächlich ergebe sich aber aus dem korrigierten Bericht vom 23.4.2013 eine Belastungsstufe von 9 Watt, sodass der Berufung hätte insgesamt stattgegeben werden müssen. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 38/13 B
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung
...Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich der gerügte Verfahrensmangel nicht. 3 Gemäß § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/10
2012-09-28
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen (Beschluss vom 6.6.2011). Die Klage sei unbegründet, denn der Widerspruch sei unzulässig gewesen. Der Bescheid vom 6.11.2008 sei nach § 37 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) am 15.11.2008 bekanntgegeben worden. An diesem Tag sei dem Kläger der Bescheid in der Postfiliale ausgehändigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/11 BH
2015-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Mit Beschluss vom 8.6.2015 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.4.2014 als unzulässig verworfen, weil nicht hinreichend deutlich zu erkennen sei, welches Begehren mit dem Rechtsmittel verfolgt werde. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss wendet sich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 227/15 B
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
...Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache weiter. I. 2 Das Berufungsgericht meint, nicht der Verwalter, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft könne die Unterlagen herausverlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/11
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
...Ohne Erfolg rügt die Beklagte unter Berufung auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) im Blick auf die von dem Berufungsgericht angenommene Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) eine Verkennung der Beweislast durch das Berufungsgericht. 6 Zwar ist das Berufungsurteil unklar gefasst, soweit es - lediglich - einen "Anschein" der subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/11
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage - nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung - teilweise abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/13
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid sei zu Recht auf § 13 BBodSchG gestützt worden. Die Vorschriften des Abfallrechts seien nicht vorrangig anzuwenden. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/15
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten Verhandlungstermins - Zustellungsmangel - Zurückverweisung
...Das LSG hat seine Berufung gegen den in erster Instanz ergangenen klageabweisenden Gerichtsbescheid wegen Versäumung der Berufungsfrist unter Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen (Urteil vom 3.7.2013). 2 Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/13 B
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie rechtsmissbräuchlich sei. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11