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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Februar 2014 (X ZR 84/12) zurückgewiesen. 3 Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 19. März 2014 (Bl. 196 d. A.) mitgeteilt, dass die Sache erledigt sei. Um „die Kostenfolge von Nr. 402 110 herbeizuführen“, erkläre sie ihr Anerkenntnis. 4 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/12 (EP)
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Senat 7 B 7/18 Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 25. April 2013 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die Beklagte zu 1 (nachfolgend: die Beklagte) Beschwerde erhoben. Auf die Nichtigkeitsklage der Beklagten hat das Bundespatentgericht das Klagepatent aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2013-01-09
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
...Ob gleichwohl Fallgestaltungen vorstellbar sind, bei denen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB vorliegen, aber unter Berufung auf § 62 StGB (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) von der obligatorischen Anordnung abgesehen werden kann (zweifelnd Rissing-van Saan/Peglau aaO), kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 558/12
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
...Diese Vergleichsgruppe hält der Kläger für zu klein und u.a. deshalb die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung für rechtsfehlerhaft. 2 Widerspruch und Klage auf Neubeurteilung sind ebenso erfolglos geblieben wie die Berufung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/16
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...Februar 2004 unter Berufung auf die daraus folgende Unzuverlässigkeit die Erlaubnis für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gegenüber der Schuldnerin. Der Kläger verlangt für die Monate Januar und Februar 2004 von der Beklagten Zahlung von Fallpauschalen in Höhe von 267.164,56 €. Außerdem beansprucht er Zahlung von der Höhe nach unstreitigen Vermittlungsprämien von nunmehr noch 1044 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/09
2017-02-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - vorläufige Elterngeldbewilligung - Einkommensnachweis - Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum - Glaubhaftmachung von Einkommen - andere Unterlagen als Steuerbescheid
...Mit dem angefochtenen Urteil hat das LSG die Berufung zurückgewiesen, weil kein Anspruch des Klägers auf höheres Elterngeld ersichtlich sei (Urteil vom 15.6.2016). 5 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/16 B
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch und anschließend Klage erhoben. 2 Den nach arbeitgeberseitiger Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 am 30.11.2006 gestellten Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hat die Beklagte abgelehnt, weil kein GdB von 30 vH festgestellt sei. 3 Widerspruch, Klage und Berufung waren ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren. 2 Das Verwaltungsgericht hat auf die Rüge des Beklagten mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 27.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 B
2011-03-17
BVerwG 7. Senat, Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort
...die Behälter an der Zufahrt zum Grundstück der Kläger abgeholt würden. 2 Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung auf und verpflichtete den Beklagten, den Bereitstellungsort für die Abfallbehälter unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzulegen. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat der - wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugelassenen - Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/11
2010-02-09
BVerwG 7. Senat, Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung insgesamt zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. II. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/09
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Die Klage wurde abgewiesen, auch die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11
2011-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen
...Das Landgericht hat in seinem ersten Urteil auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin im Verfahren VIII ZR 36/08 die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/10
2017-01-30
BVerwG 10. Senat, Registrierung von Alterlaubnisinhabern
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 3 Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, ob die Behörde im Rahmen des Registrierungsverfahrens nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz die persönliche Zuverlässigkeit des Alterlaubnisinhabers überprüfen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/16
2012-12-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung
...Das LSG hat seine Berufung gegen den in erster Instanz ergangenen klageabweisenden Gerichtsbescheid wegen Versäumung der Berufungsfrist unter Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen (Urteil vom 26.3.2012). 2 Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/12 B
2015-09-16
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Gewährung unionsrechtlichen Flüchtlingsschutzes
...Die Berufung der Beklagten hat beim Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/15
2015-09-28
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
...Soweit das Oberlandesgericht auf Anregung der Verteidigung zunächst Beweise zu tragenden Gründen der strafgerichtlichen Entscheidungen erhoben hatte, beruhte dies auf einer später als unrichtig erkannten und noch vor der Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers korrigierten Rechtsauffassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/15
2012-06-12
BFH 5. Senat, Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
...Auch sei höchstrichterlich noch nicht entschieden, " ... ob ausnahmsweise eine Berufung auf Entreicherungseinwand als Ausformung des Vertrauensschutztatbestandes gemäß § 242 BGB erfolgen kann, wenn die Rückforderung durch die Beklagte auf Veranlassung der Antragstellerin beruht, welche wiederum entgegen den Absprachen mit dem bisherigen Bezugsberechtigten handelt". 7 An der grundsätzlichen Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/11
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Februar 2004 unter Berufung auf die daraus folgende Unzuverlässigkeit die Erlaubnis für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gegenüber der Schuldnerin. Der Kläger hat für die Monate ab Januar 2004 von der Beklagten Zahlung von Fall- und Vermittlungspauschalen in Höhe von 282.948,85 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09