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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Antrag auf Terminsverlegung - Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines Leistungsträgers - kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen anderen Mitarbeiter des Leistungsträgers
...Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat im Urteil vom 13.6.2013 die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des SG Rostock vom 23.2.2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/13 B
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 11. April 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 14. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Altersvorsorgeunterhalt bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...Ihre hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/10
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung
...März 2017 (BVerwG 2 WD 16.16), mit dem dessen Berufung zurückgewiesen worden war. Zu der Berufungshauptverhandlung waren weder der Soldat noch sein Verteidiger erschienen. Der Soldat war am 2. Januar 2017 zu der Berufungshauptverhandlung vom 23. März 2017 geladen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/17, 2 WD 6/17 (2 WD 16/16)
2010-03-17
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. 12 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/09
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht nach Hinweisbeschluss mit dem angefochtenen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, wollen die Kläger die Zurückweisung der Berufung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/14
2018-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
...Das SG Mannheim hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.10.2013), das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen. Die Feststellungsklage sei hinsichtlich der Zeit ab 1.4.1986 wegen des rechtskräftigen Urteils des LSG vom 24.4.1998 unzulässig und bezogen auf den Zeitraum 26.7.1978 bis 31.3.1986 unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/17 R
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Klage sei schon unzulässig. Die Klageerhebung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen
...Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.548,83 € nebst Zinsen sowie weitere 150,84 € Zug um Zug gegen Abrechnung der Kaution zu zahlen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. 6 Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/11
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
...Mit der vorliegenden Klage begehrt er - unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Verwaltungskostenpauschale und die daraus folgende Rechtsgrundlosigkeit seiner hierauf erbrachten Zahlungen - die Rückzahlung dieser Summe. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/17
2015-11-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Mai 2014 - 12 Sa 848/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. September 2013 - 10 Ca 1096/13 - in Höhe von 74,25 Euro brutto zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 469/14
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock, 8. Zivilkammer als 3. Kammer für Handelssachen, vom 11. Dezember 2009 zurückgewiesen. Die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/10
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Die Berufungen beider Beteiligten beim Oberverwaltungsgericht sind erfolglos geblieben. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Beklagte im Zeitraum vom 5. Januar 2010 bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das ihm am 14. Juni 2012 zugestellte Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 750 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1994 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 8 A. Die Revision ist unzulässig, soweit der Kläger Ansprüche auf eine Wechselschichtzulage für die Monate August bis Dezember 2007 in Höhe von insgesamt 511,30 Euro brutto verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Auf seine Revision hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06, GRUR 2008, 606 - Ramipril). Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers erneut zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...Mai 2014 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Klage zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 17 Die Revision des Klägers ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11