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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner
...Auch bei der Doppelinsolvenz von Leistungsschuldner und Zahlungsmittler - hier Arbeitnehmern und Arbeitgeber - gehe die Insolvenzanfechtung des Leistenden der des Leistungsmittlers vor (unter Berufung auf BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 34 ff - zur Schenkungsanfechtung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/12
2015-06-25
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen - verfassungskonforme Auslegung)
...Januar 2014 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14. Juni 2013 zurückzuweisen. 8 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Der Kläger hält das Urteil des LSG für zutreffend, insbesondere spreche der Wortlaut des § 42a Abs 2 SGB II gegen eine Anwendung auf Altfälle. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/14 R
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
...Die Berufung der Klägerin wies das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 8. Dezember 2006 mit der Begründung zurück, die Klage sei bereits unzulässig, weil noch nicht feststellbar sei, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage auf Freistellung von den bezifferten Ansprüchen als unbegründet und auf die Berufung des Klägers die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/08
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit
...Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Klägerin die Verfügung der Beklagten insgesamt aufgehoben und deren Berufung gegen den stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/14
2015-11-17
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2012 - 41 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der am 1. November 1959 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 881/13
2010-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2008 zurück. 5 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 772/10
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...November 2011 - 16 Sa 721/11 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2011 - 8 Ca 6445/10 - die Klage auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 2) abgewiesen hat: Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung eines Haustarifvertrags - Absenkung der Entgelthöhe
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren („hilfsweise“ erst für die Zeit ab dem 1. April 2008) weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 9 Die Revision der Klägerin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 250/10
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 28. September 2011 - 1 Ca 188/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch des Klägers nach § 13 AÜG. 2 Der Kläger ist als Leiharbeitnehmer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2016-03-22
BGH 10. Zivilsenat, AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte
...Unter Berufung auf die Nutzungsbedingungen fordert die Klägerin für die Monate Dezember 2013 bis April 2014 das Entgelt für eine Zeitfahrkarte nach dem Tarif des Allgemeinen Abonnements in Höhe von 616,40 Euro nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/15
2011-05-10
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien haben im November 1993 rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/09
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme
...Oktober 2009 erklärte ein von der Verwalterin beauftragter Rechtsanwalt namens der Wohnungseigentümergemeinschaft unter Berufung auf "die unerlaubte Weitervermietung" die fristlose und hilfsweise die fristgemäße Kündigung des Mietvertrages zum 31. Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/11
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
...Zivilsenat VIII ZR 97/15 Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 16. März 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/15
2017-03-08
BVerwG 9. Senat
...Auf ihm beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auch (b). 11 a) Das Oberverwaltungsgericht durfte nicht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO entscheiden. 12 aa) Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/16
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen
...Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klageantrag auf Rechenschaftslegung zur Vorbereitung von möglicherweise der Klägerin zustehenden Zinsansprüchen sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/15
2015-11-11
BAG 10. Senat, Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
.... …“ 4 Der beklagte Freistaat verminderte die Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2012 unter Berufung auf § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L um acht Zwölftel, weil die Klägerin in den acht Monaten von Mai bis Dezember 2012 weder Anspruch auf Entgelt noch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L gehabt habe. 5 Die Klägerin hat gemeint, ihr stehe die unverminderte Jahressonderzahlung 2012 und damit ein weiterer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Klage sei schon unzulässig. Die Klageerhebung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das ihm am 3. Dezember 2016 zugestellte Urteil des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht Celle zuzulassen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16