16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Es hat dahinstehen lassen, ob und wann die Kläger die Architektenleistung stillschweigend abgenommen hätten, und angenommen, dass der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung für die aufgetretenen Mängel einzustehen habe. 7 Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Kläger 57.606,48 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 23.409,52 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Die Hilfsaufrechnung der Beklagten hat es für unbegründet gehalten und angenommen, die Bedingung, unter die die Widerklage gestellt worden sei, sei nicht eingetreten. 4 Das Berufungsgericht hat die Beklagten auf ihre Berufung hin in Höhe von 124.460,22 € unbedingt zur Zahlung restlichen Werklohns und im Umfang von weiteren 39.904,94 € und 13.200 € Zug um Zug gegen Beseitigung der Risse im Hallenboden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht als Arbeiten bei einem Bauwerk
...Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsinstanz beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 188.994,91 € nebst Zinsen und, hilfsweise aus abgetretenem Recht, zur Zahlung von 186.667,67 € nebst Zinsen zu verurteilen sowie, hilfsweise ebenfalls aus abgetretenem Recht, zur Feststellung der Kostenerstattungspflicht für das vorstehend genannte selbständige Beweisverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person
...Dezember 1986 stellte die Klägerin die Miete auf eine Nettokaltmiete um, indem sie unter Berufung auf § 27 Abs. 3 II. BV, §§ 20 ff. NMV und § 10 WoBindG die bisher in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten herausrechnete und nunmehr als Vorauszahlungen auf die abzurechnenden Betriebskosten erhob. In der Folgezeit rechnete die Klägerin die Betriebskosten jährlich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/09
2012-09-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 584/10
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 25. Juni 2009 zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 20. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene - Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung - keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)
...Bei dem Überbrückungsgeld handele es sich um Vermögen, das im Hinblick auf den Grundfreibetrag in Höhe von mindestens 3100 Euro nicht zu berücksichtigen sei. 7 Auf die vom Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 94/10 R
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Die Berufung zum Oberlandesgericht blieb jeweils erfolglos, die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerden wies der Bundesgerichtshof zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2016-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...Die Berufung der Klägerin ist beim Landgericht erfolglos geblieben; das Berufungsgericht hat die Klage jedoch als unzulässig abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter mit Ausnahme einer in der Revisionsinstanz zugestanden Zeitgutschrift von 0,2 Stunden. 13 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 670/11
2013-12-17
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation - Bewilligung durch Rentenversicherungsträger - Übergangsgeldanspruch
...Der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 22.7.2008). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger Saison-Kug auch für den Arbeitnehmer D für die Zeit ab 12.2.2008 zu gewähren (Urteil vom 23.10.2008). 5 Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/12 R
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 11. Februar 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Über das Vermögen der Schuldnerin wurde aufgrund eines Eigenantrags vom 21. September 2009 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2015-04-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
...Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert und den Bescheid vom 29.6.2009 in der Fassung des Bescheides vom 17.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2009 in der Fassung des Bescheides vom 1.2.2011 aufgehoben, soweit Beiträge von 4923,48 Euro für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 gefordert werden, und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 19/14 R
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...Die Berufung der Beklagten ist beim Landgericht erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf vollständige Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung vor Erlass des Senatsurteils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
...Die Klägerin hat die Beklagte unter Berufung auf Planungs- und Überwachungsverschulden auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte hat Planungs- sowie Überwachungsmängel in Abrede gestellt. Sie hat den Drittwiderbeklagten den Streit verkündet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/13
2016-07-04
BVerwG 6. Senat, Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
...Die "C 1-Stelle" wurde niemals besetzt. 3 Seit 2003 dürfen Ausstattungszusagen an Professoren im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen in der Regel nur noch bis zu fünf Jahre befristet erteilt werden; sie stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbewilligung und -zuweisung (§ 49 Abs. 6 des Thüringer Hochschulgesetzes - ThürHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2003, GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/16
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Januar 2013 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. 1 Der im September 1942 geborene Kläger beantragte beim Beklagten, ihm über den 30. September 2012 hinaus die Ausübung des Notaramts zu gestatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/13
2012-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Berufung der Anmelderin auf eine abweichende Eintragungspraxis von Wortbildungen mit dem Begriff „Taler“ führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem Zeichen fehle weder die Unterscheidungskraft noch sei es freihaltebedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/11