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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2016 - 7 Ca 212/16 - insoweit abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 364/17
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. November 2002 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - 28 Ca 141/16 - insoweit abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 358/17
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...September 2013 - 4 Sa 468/13 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers bezüglich des Klageantrags zu 1. zurückgewiesen hat; im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12701/12 - abgeändert, soweit es den Klageantrag zu 1. abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14
2015-10-01
BVerwG 7. Senat
...Sie gefährde die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. 5 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ein. Während des Berufungsverfahrens erklärte der Beklagte die Untersagungsverfügung auf Antrag des Beigeladenen mit Schreiben vom 27. März 2013 für sofort vollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2014 - 9 Ca 2678/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15
2017-06-23
BFH 10. Senat, Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
...NV: Eine Fortsetzungsmitteilung ist für die Fortsetzung des Verfahrens nur konstitutiv, wenn zunächst durch Berufung auf ein Musterverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 AO Zwangsruhe eingetreten war. Das setzt voraus, dass dieses Verfahren tatsächlich Mustercharakter hat . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/16
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Die von der damaligen Klägerin gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2016-09-14
BAG 4. Senat
...September 2013 - 4 Sa 521/13 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers bezüglich des Klageantrags zu 1. zurückgewiesen hat; im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12703/12 - abgeändert, soweit es den Klageantrag zu 1. abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Zivilsenat VII ZB 38/16 Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November 2013 - 2 Ca 1086/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2014-04-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2010 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 177 920 (Streitpatents), das am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...März 2011 - 18 Sa 1078/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2010 - 22 Ca 5312/09 - wird insgesamt zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 28. Juni 2017 - Not 3/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz
...Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Hilfswiderklage der Beklagten bleibt abgewiesen. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/13
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 - Not 1/17 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar in H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/17
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2013 - 3 Ca 4187/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/14
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
...Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 530 veröffentlicht. 6 Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. 7 Das FG habe im Streitfall zu Unrecht die Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung auf günstigeres Unionsrecht bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2016-04-12
BAG 6. Senat, Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17. Dezember 2014 - 3 Ca 1098 a/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/15
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R