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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 1. Juni 2010 wird (insgesamt) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/11
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Die Berufung des Klägers wies das OLG Rostock mit Beschluss vom 29.3.2011 (1 U 189/10) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/16 B
2017-06-08
BVerwG 6. Senat, Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...September 2014 unter Berufung auf § 15 VersammlG angeordnet hatte, rechtswidrig war. Anlass der angemeldeten Versammlung war der Besuch des Bundespräsidenten am 3. September 2014 in Trier, in dessen Rahmen der Bundespräsident zusammen mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und dem Oberbürgermeister der Stadt Trier die Porta Nigra aufsuchen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
2011-12-21
BVerwG 2. Senat, Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
...Für das laufende Schuljahr bestand nach der Einschätzung des Beklagten ein dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung des Klägers, darüber hinaus jedoch nicht. 3 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch darauf, bis zum gewünschten Zeitpunkt im aktiven Dienst zu verbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
2017-02-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
...Die Berufung der Klägerin (L 3 AL 1/13) hat deren Prozessbevollmächtigter mit einem fünfseitigen Schriftsatz vom 4.4.2013 (Posteingang beim LSG am 8.4.2013) und Ausführungen zu einer nur geringfügigen Zeitüberschreitung bei der für die Annahme des Wegfalls der Arbeitslosigkeit maßgebenden 15-Stunden-Grenze sowie fehlender grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung von Mitteilungspflichten begründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 R
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag teilweise entsprochen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Der Feststellungsantrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Räumungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2015-06-23
BAG 9. Senat, Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 8 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 272/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Die Berufung des Klägers wies das OLG Rostock mit Beschluss vom 29.3.2011 (1 U 189/10) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 B
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 9 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 2 bis 4 sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R. , die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind. Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die (vom Verwaltungsgericht zugelassene) Berufung der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Klage sei mangels Klagbefugnis bereits unzulässig. Die Regelungen des § 21 AMG über die Zulassung von Arzneimitteln vermittelten Dritten keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Die Klagebefugnis lasse sich auch nicht aus Grundrechten ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...August 2010 21 % des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe zu zahlen. 4 Mit ihrer Berufung hat die Klägerin zu 2 zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes bis Juni 2010 97 % und ab Juli 2010 108 % des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a BGB zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/09
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag sowie ihre Wideranträge weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf die Sonderprämie von 4.346,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. August 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/12
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28. April 2009 - 2 Ca 499/08 - teilweise abgeändert und die Klage iHv. 49,84 Euro brutto nebst hierauf entfallenden Prozesszinsen abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 410/10
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
...Februar 2006 zwischen Konten/Unterkonten und Sparbüchern unterschieden hatte, auch mit Blick auf den Beschluss über die Zulassung der Berufung vom 4. Dezember 2008 - 10 A 2033/08.Z -, in dem der Verwaltungsgerichtshof bereits zwischen Sparguthaben, für die ein Sparbuch ausgestellt ist, und Wertpapierdepots unterschieden hatte (s.a. Verfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Mit seiner Berufung hat der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer 63.247,20 € nebst Zinsen sowie der Anwaltskosten begehrt. Im Übrigen hat er das Urteil des Landgerichts hingenommen. Der Betrag von 63.247,20 € setzt sich aus fünf Zahlungen zusammen, welche die Schuldnerin am 2. Juni, 7. Juni, 10. Juni, 5. August und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...November 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Durch Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 hat die Beklagte eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt. Der Schriftsatz ist im Wege der Faxübermittlung am 15. Dezember 2009 bei dem Landgericht eingegangen; der mit der Post übersandte Originalschriftsatz hat das Oberlandesgericht am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/10