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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit Beschluss vom 22. Mai 2013 als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht unterzeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/13
2013-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren - Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot - Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg
...Das Oberverwaltungsgericht hat ausführlich und unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung begründet, weshalb es die Kostenaufhebung statt einer verhältnismäßigen Verteilung für sachgerecht hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/13
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Grundbuchberichtigungsklage stattgegeben. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt. II. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage bis auf einen Teil der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15
2016-04-11
BVerwG 3. Senat, Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung
...Das Berufungsgericht hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben und den Bescheid des Beklagten aufgehoben, soweit in dem festgesetzten Ersatzgeld ein Betrag in Höhe von 3 910 € enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/15
2018-04-05
BSG
...Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen. Die für die Statusbeurteilung von Fremd- und Gesellschafter-Geschäftsführern geltenden Grundsätze seien auch auf eine UG anzuwenden. Der Kläger sei in der streitigen Zeit nicht am Stammkapital beteiligt gewesen und habe daher nicht über die Rechtsmacht verfügt, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 68/17 B
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben, wobei der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht für die Beklagten, also die übrigen Wohnungseigentümer aufgetreten ist. Mit der zugelassenen Revision möchte die Klägerin weiterhin die Ungültigerklärung der angefochtenen Beschlüsse erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/10
2017-05-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) klärungsbedürftig
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger erfülle mangels Abgabe seines Unternehmens weiterhin nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/16 B
2011-01-24
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Oberverwaltungsgericht geht, wie seine den Beschluss über die Zulassung der Berufung wiedergebenden Ausführungen auf Seite 4 - 6 des Urteils deutlich machen, ausdrücklich von dem in der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 44/10
2011-08-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften - keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen
...Das SG hat mit Urteil vom 28.3.2007 die Klage abgewiesen, das LSG mit Urteil vom 24.3.2011 die Berufung hiergegen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/11 B
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
...Dies hätten die Beklagten erkennen und den Klägern anraten müssen, vorerst von der Klage gegen den - den Kaufvertrag beurkundenden - Notar abzusehen und den Erstanwalt zu verklagen. 2 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08
2011-09-12
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private Lebensversicherung - besondere Härte
...Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 13.1.2009; Urteil des LSG vom 8.6.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bereits die Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 9752 Euro übersteige den Grundfreibetrag in Höhe von 7950 Euro (5700 Euro zzgl 3 x 750 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 114/11 B
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
...Vielmehr geht es ihnen um eine inhaltliche Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidung in der Art einer zugelassenen oder zulassungsfreien Berufung oder Revision. 4 Sollten die Kläger es für grundsätzlich klärungsbedürftig halten, ob § 26a FlurbG zu entnehmen ist, dass einer nachträglichen Abtrennung von Verfahrensgebieten nach § 8 Abs. 2 FlurbG der Vorrang kleinerer Verfahren entgegensteht, rechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...Ihre Berufung ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Begehren weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. I. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die den Hausgeldforderungen zugrunde liegenden Beschlüsse aufgrund der fehlenden Ladung des Beklagten zu den Eigentümerversammlungen nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/11
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Grabpflegekosten - privater Friedhofsbetreiber als Bestattungspflichtiger - landesrechtliche Verpflichtung zur Pflege der auf dem von ihm betriebenen Friedhof liegenden Grabstellen
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg (Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/15 B
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung des Beschwerdeführers zum Wert der Beschwer
...Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde möchte die Klägerin zu 1 weiterhin die Ungültigerklärung dieses Beschlusses erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/16
2010-01-14
BFH 8. Senat, (Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen)
...Er hat dies unter den besonderen Umständen des dortigen Falles verneint und ausgeführt, dass die Berufung auf die Nichtigkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde. Daraus ergeben sich indes keine verallgemeinerungsfähigen Grundsätze, von denen das FG mit seinem Urteil abweichen könnte. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 104/09
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
...Die gegen dieses Urteil eingelegte, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft D. hat der Anwaltsgerichtshof verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 6/12
2017-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 26. März 2014 als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage richtet, und im Übrigen zurückgewiesen. 3 Die bei dem Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin Dr. A. hat für die Beklagte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/14
2011-11-23
BVerwG 10. Senat, Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts; Verfahrensfehler
...Denn sie ist der Berufung des Klägers entgegengetreten und hat sich damit das in die gleiche Richtung zielende Vorbringen des Beteiligten zumindest konkludent zu eigen gemacht. 6 Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, kann die Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Auseinandersetzung mit der gegenteiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 32/11