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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-31
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme des Versicherten - Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass - Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift - faires Verfahren - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Das SG wies die Klage nach Einholung eines weiteren augenärztlichen Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, dass keine wesentliche Verschlimmerung eingetreten sei. 3 Der Kläger hat Berufung beim LSG Nordrhein-Westfalen eingelegt, mit der er die Zahlung einer Rente wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlimmerung begehrte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 74/17 B
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2012-10-30
BAG 1. Senat, Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt diese ihren Klageabweisungsantrag weiter. 9 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/11
2010-09-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
...Mai 2007 durch Gerichtsbescheid ohne Zulassung der Berufung mit der Begründung statt, für die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Kürzung der Regelleistung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Im Juli 2007 ließ das Landessozialgericht auf die Beschwerde des Grundsicherungsträgers die Berufung zu. 3 Mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1974/08
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren größtenteils weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2010-09-29
BAG 3. Senat, Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
...Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers war erfolglos. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen zuletzt gestellten Antrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 10 A. Die Revision ist zulässig. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist sie hinreichend begründet (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 546/08
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Unter Berufung hierauf kürzte die Beklagte für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung einschließlich der Jahressonderzuwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 753/16 (F)
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23. März 2011 - 4 Ca 3439/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 727/12
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht - Formkörper
...Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung der Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, darf daher nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerheblich hält, sondern nur, dass das Gericht insoweit keinen (weiteren) Aufklärungsbedarf sieht. 11 Gerade im Patentnichtigkeits(berufungs)verfahren ist die Beschränkung auf (mindestens potentiell) entscheidungserhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 165/07
2018-01-16
BVerwG 7. Senat, Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie sei unzulässig, soweit die Klägerin sich gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils wende; in diesem Umfang sei die Kostenentscheidung unanfechtbar. Soweit zulässig, sei die Berufung unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/17
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart
...Die dagegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/12 R
2014-02-18
BAG 9. Senat, Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2011 - 19 Ca 300/11 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2011 - 19 Ca 300/11 - wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die durch ihre Säumnis am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 765/12
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation
...Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/12
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/14
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.4.2015 mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, ein einzelnes zu der Trägergesellschaft gehörendes MVZ könne die Rechtsposition nicht im eigenen Namen geltend machen, weil sie an die Trägergesellschaft des MVZ gebunden sei. 2 Das LSG hat die Berufung des MVZ als unzulässig verworfen (Urteil vom 21.10.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten 1.186,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. Juli 2008 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/09
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren größtenteils weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren größtenteils weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG (Urteil vom 14.12.2017) den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. 3 Gegen Letzteres wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde an das BSG. Sie rügt einen Verfahrensfehler des LSG (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 4 II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B