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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
...Das LSG hat mit Urteil vom 16.6.2016 die Berufungen des Klägers und des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/16 B
2019-02-11
BVerwG 4. Senat
...höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. 4 a) Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Fragen auf, ob eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch eine Versagung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/18
2012-04-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Kündigungsschutzklage. 9 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Kündigung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/11
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 1. Dezember 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1/10 und die Beklagte zu 9/10 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit Oktober 2006 Mieterin einer preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2011-10-25
BVerwG 3. Senat, Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; Bedarfsermittlung
...Auf dessen Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Im Versorgungsgebiet Frankfurt am Main bestehe für die Fachgebiete, denen die Klägerin ihre projektierten Betten zugeordnet habe, ein über die Bedarfsdeckung hinausgehendes Bettenangebot....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/11
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Anrechnung der aus einer Bankbürgschaft geleisteten Zahlung auf den Verzugsschaden des Gläubigers
...Dezember 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2009 mit der Maßgabe zurückgewiesen worden ist, dass die Beklagte zur Zahlung von Zinsen an die Klägerin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 88.714,70 € für die Zeit vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/11
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...Wegen des Betrages von 34.550,87 € nebst Zinsen ist das Urteil nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. Hinsichtlich der weiteren 135.000 € und hinsichtlich der Anwaltskosten hat das Berufungsgericht die Klage auf die Berufung der Beklagten hin abgewiesen. Mit seiner vom Senat wegen der Zahlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
2011-07-04
BVerwG 7. Senat, Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz
...Die Berufung der Klägerin führte zur Aufhebung des Bescheides. Überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG stünden der Sammeltätigkeit der Klägerin nicht entgegen. Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung werde nicht gefährdet. Auf die Revision der Beklagten hob das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/11
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, ein wichtiger Grund, der nach der Satzung des Beklagten für die Kündigung der Mitgliedschaft der Klägerin erforderlich sei, liege nicht vor. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 2 Die hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 28. März 2011 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Standgeld in Anspruch. 2 Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 30. Mai 2007 mit dem Transport von Stahlträgern von Kölpinsee/Usedom nach Karlsfeld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/09
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
...Februar 2016 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1 im Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2015 zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/16
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für die Wohnung bestehenden Mietpreisbindung gestützte Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers insoweit zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 10. Juli 2014 als unzulässig gemäß § 313 StPO, da der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden sei und die Berufung offensichtlich unbegründet sei (§ 313 Abs. 1 und 2 StPO). Bei den Äußerungen handle es sich mangels medizinischer Erkenntnisse offensichtlich um Schmähkritik....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/14
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs
...Bundesgerichtshof 2018-03-12 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 21/17 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 20. Januar 2017 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 21/17
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 13. März 2017 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit 2011 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus des Beklagten gelegenen Erdgeschosswohnung. Diese ist mit einem Telefonanschluss ausgestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/18
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren größtenteils weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2011-11-30
BSG 11. Senat, Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG abgeändert und festgestellt, dass der Rückforderungsanspruch in Höhe von 34 848 DM keine Masseverbindlichkeit darstellt (Urteil vom 19.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/10 R
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Auf die Berufung der Klägerin wies das Oberlandesgericht D die Klage ab und verurteilte C zur Tragung aller Kosten. 3 Für die erste Instanz entstanden der Klägerin Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 5.261 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...die Rückgabe der Schlüssel unter Hinweis auf die bereits geräumte Wohnung angeboten und die Schlüssel anschließend in den Briefkasten neben der Haustür der Klägerin geworfen habe, bei dem es sich, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht unstreitig gestellt haben, um den Briefkasten des Beklagten handelte. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/11