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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Januar 2010 - 19 Sa 1681/09, 19 Sa 1742/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Juni 2009 - 1 Ca 840/08 - zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 4. Juni 2009 - 1 Ca 840/08 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 186/10
2019-02-14
BSG
...Nach Erledigung des Ausgangsverfahrens und Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hat das LSG die Berufung ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 27.6.2018 zurückgewiesen, weil der für die Vertretungsberechtigung des Klägers erforderliche konkrete Rentenbezug im vorliegenden Schwerbehindertenverfahren nicht vorgelegen habe (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Gesetz über außergerichtliche Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels
...März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt und die Berufung der Klägerin den Antrag betreffend zurückgewiesen hat festzustellen, die Klägerin schulde aus den Darlehensverträgen keine vertraglichen Leistungen mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/17
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageziel, die Abweisung der Klage, weiter. 13 Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 860/13
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18. Juni 2008 - 6 Ca 3942/07 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II - 2. Kammer für Handelssachen - vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel und die Kosten, die der Streithelferin in den Rechtsmittelinstanzen entstanden sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...September 2008 - 14/6 Sa 665/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 31. Januar 2008 - 3 Ca 149/05 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.696,86 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.848,43 Euro brutto seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Teilanerkenntnis-, Grund- und Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 28. Juni 2007 zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im September 2006 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. 3 Hiergegen hat nur die Beklagte Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung im Juni 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Gegen das Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft fristgerecht beschränkt auf die Maßnahmebemessung Berufung eingelegt. Das Urteil stelle die Tatsachen korrekt fest, würdige sie rechtlich zutreffend und bewerte das Dienstvergehen mit Recht als sehr schwerwiegend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Juli 2015 - 6 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11. Dezember 2014 - ö.D. 1 Ca 1388 b/14 - wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2012-06-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung "Betreutes Wohnen" - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber - einheitliche Beschäftigung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14. Oktober 2008 wird insoweit zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/10 R
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Bundesgerichtshof 2018-10-15 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 68/17 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst Die Berufung gegen das der Klägerin am 26. Oktober 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2019-01-29
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort - besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage...
...Es sei nachvollziehbar, dass die Klägerin die Rückfahrt von E. nach Hause am späten Abend aus Sicherheitsgründen nicht mehr angetreten habe. 5 Der Beklagte hat Berufung eingelegt. Im Einverständnis mit den Beteiligten hat anstelle des Senats der Berichterstatter (BE) des LSG als Einzelrichter gemäß § 155 Abs 3 und 4 SGG durch Urteil entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/18 R
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 5. März 2010 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Namen „FREIE WÄHLER Nordverband“ für von ihm oder von anderen Personen gegründete Vereinigungen zu führen oder von anderen Personen führen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/10
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
...November 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis unter Berufung auf ihr Sonderkündigungsrecht gemäß § 573a BGB zum 30. November 2013. Die Beklagten widersprachen der Kündigung, wie auch den nachfolgenden seitens der Kläger wegen angeblicher Verletzungen des Mietvertrags ausgesprochenen Kündigungen vom 15. Januar 2013 und 5. März 2013 sowie vom 5. und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/14
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Verurteilung der Beklagten - unter Klageabweisung im Übrigen - auf 3.339,03 € nebst Zinsen ermäßigt; die weitergehende Berufung der Beklagten hat es ebenso zurückgewiesen wie die Anschlussberufung der Klägerin, mit der diese eine weitere Verurteilung der Beklagten in Höhe von 190,38 € nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/11
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
...Zivilsenat VI ZR 67/15 Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15
2013-09-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung
...Bundesgerichtshof 2013-09-25 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 52/12 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2012 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/12