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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung
...Das Landgericht hat den Klageantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt; das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 155/10
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen, ohne zu bemerken, dass es sich nicht um einen Altfall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellungsabrede handelt. Mit ihrer vom Senat durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Mai 2011 die Vergütung der Klägerin einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2018-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Es hat auf die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit die Erstattungsforderung den Betrag von 47 748,70 Euro übersteigt; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.11.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Den gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2515/12
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, lediglich die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts ist zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/12
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 3. Februar 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt. Der Beschwerdeführer habe auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter Fristverlängerung
...Juli 2012 Berufung eingelegt. Auf den am Montag, dem 6. August 2012, eingegangenen Antrag hat das Berufungsgericht die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 6. September 2012 verlängert und den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 8. August 2012 hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und die Berufungsbegründung sind am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/13
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 75/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren größtenteils weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Medizinische Tests in Krankenhäusern der Bundeswehr ergaben eine erhebliche Sensibilisierung gegenüber Inhaltsstoffen von Gummi. 4 Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe, dass er keine ABC-Schutzausrüstung mehr tragen könne, beantragte der Kläger seine Entlassung aus der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung
...Januar 2011 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ergänzend "Berufung" ein, beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete die "Berufung" und den Wiedereinsetzungsantrag. 6 Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Mutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen und ihre Beschwerde als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 100/11
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Den gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 zurück. Der Beschwerdeführer lege insbesondere ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 9 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit dem Ziel der Klageabweisung Berufung eingelegt. Die Klägerin hat mit ihrer Anschlussberufung auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 37.004,09 € (unter Ansatz von 92,42 € statt 92,94 € für Versicherung) nebst Zinsen angetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren größtenteils weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
...Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht eines Verantwortlichen einer Treibjagd im Zusammenhang mit Schussgeräuschen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. I. 4 Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/10
2015-08-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze verletzt Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Den gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26. Juli 2012 - 6 A 2987/11 - zurück. Der Beschwerdeführer lege insbesondere ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1996/12
2011-07-18
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus
...Die Berufung des Klägers, mit der nicht mehr über die Mitteilung der Ergebnisse, sondern nur noch über Informationen zum übrigen Beratungsverlauf zu entscheiden war, hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes sei zwar eröffnet; insbesondere sei die Kommission eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/11
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens
...Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. Juni 2013 zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 281/14