...Dem Anspruch stehe § 3 Nr 4 und 6 IFG (Schutz des Sozialgeheimnisses und eine Weitergabe von Abrechnungsdaten) entgegen. 6 Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung seines Urteils vom 1.7.2011 ausgeführt, das Begehren auf Akteneinsicht sei als Verpflichtungsklage zulässig....
...Bundesgerichtshof 2018-06-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 61/17 Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. September 2017 zugestellte Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens....
...Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat auf die Widerklage den Kläger zur Rückzahlung überzahlten Honorars von 10.182,23 € verurteilt und im Übrigen die Berufungen der Parteien zurückgewiesen. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten die Revision zugelassen, soweit das Honorar des Klägers bei dem Bauvorhaben L....
...Ausführungen zur Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger stehe der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit entgegen, enthält die Berufungsbegründung nicht. 5 Das Berufungsgericht hat die Kläger auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt, wovon die Kläger keinen Gebrauch gemacht haben....
...Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Der Beschwerdeführer lege insbesondere ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. Das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich seiner Entscheidung zutreffend auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt....
...Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 19. August 2011 zurück. Die Beschwerdeführerin lege ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar....
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers...
...Im Anschluss hat er mit Einwilligung der Beteiligten die Berufung anstelle des Senats mit folgender Begründung zurückgewiesen (Urteil vom 14.11.2016): "Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es ist kein Grund für eine rechtliche oder tatsächliche Falschbehandlung der Sache erster Instanz ersichtlich. Auf das angefochtene Urteil wird Bezug genommen....
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 19.3.2014): Der Abgabetatbestand des § 24 Abs 1 S 2 KSVG erfasse auch reine Nutzungsrechte an Fotografien....
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1 - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und der Klage auch gegen den Beklagten zu 2 stattgegeben....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren größtenteils weiter....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach ergänzender Beweiserhebung durch Einholung eines neuen schriftlichen psychiatrischen Gutachtens und dessen schriftlicher Ergänzung die landgerichtliche Entscheidung abgeändert....
...Bundesgerichtshof 2012-11-26 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 7/12 Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2012 zuzulassen, wird abgelehnt....
...Auf die Berufungen der Klägerinnen hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin zu 1 verurteilt, an diese einen Betrag in Höhe von 559.165,43 € und an die Klägerin zu 2 einen Betrag in Höhe von 248.166,91 € zu zahlen....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 11 Die Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 12 I. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis hat aufgrund der außerordentlichen Eigenkündigung des Klägers vom 14. Juli 2009 mit dem 19....
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. 7 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu Recht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts des Klägers war wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig und daher sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG....
...Das Beschwerdevorbringen rügt der Sache nach mit seiner Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine unzureichende Gewichtung des Zeitfaktors bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen Gesamtschau im Einzelfall, ohne neuerlichen oder zusätzlichen Klärungsbedarf zur Auslegung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG darzulegen. 6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO....
...Die Berufung auf das "Zeugnis NN" reicht als Beweisantritt gemäß § 373 ZPO grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908 aE; vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 8)....
Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZR 88/14
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