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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
...Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision möchte der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgen. 2 Der Kläger beantragt die Beiordnung eines Notanwalts und trägt zur Begründung vor, er habe vergeblich versucht, einen zur Vertretung bereiten beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu finden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 40/11
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. II. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 202/13
2016-02-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben, jedoch die vom Kläger zur Zahlung und zur Feststellung gestellten Eurobeträge mit dem Zusatz „brutto“ versehen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 981/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin. II. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/15
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Die Beklagte hat sich unter anderem mit der hilfsweisen Aufrechnung mit einem angeblichen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Hofpflasters durch den Kläger in Höhe von 12.200,40 € verteidigt. 2 Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Zahlung von 48.181,46 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2011-06-27
BVerwG 6. Senat, Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...Juni 2010 stellte das Bundesministerium des Innern unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG fest, dass der Antragsteller sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, deshalb verboten sei und aufgelöst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 4/10, 6 VR 4/10 (6 A 2/10)
2012-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs
...Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft hat der Anwaltsgerichtshof das Urteil des Anwaltsgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und dem Betroffenen verboten, für die Dauer eines Jahres auf dem Gebiet des Strafrechts tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/12
2017-03-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Dies gilt auch für die vom Kläger beanstandete Auferlegung einer Missbrauchsgebühr, weil diese Bestandteil der Kostenentscheidung ist, die ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar ist (siehe dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 192 RdNr 20 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 329/16 B
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 2 StR 180/15 Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Kläger auf die Anschlussberufung der Beklagten zur Zahlung von 18.069,53 Euro verurteilt. Es hat die Revision nicht zugelassen. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, mit der er die Zulassung der Revision begehrt, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/09
2016-02-25
BFH 7. Senat, (Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO - Kostenentscheidung)
...Hiergegen hat der Kläger eine Anhörungsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt, und zwar mit dem Antrag, bestimmte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und die "Berufung" (gemeint ist wohl die Revision) zuzulassen. 2 II. Die Anhörungsrüge ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 26/15
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...Die Berufung der Rechtsanwältin war erfolglos geblieben. Der Senat hatte die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 als unbegründet verworfen. 2 Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 beantragte die Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer K. , das Wirksamwerden des Vertretungsverbots bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 aufzuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
2013-12-04
BVerfG 2. Senat, Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen Avocat definitiv gem § 22 Abs 1 BVerfGG, §§ 25ff EuRAG - keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 Abs 3 AEUV bei inländischer Niederlassung und regelmäßiger sowie auf Dauer angelegter Tätigkeit im Inland
...Eine Berufung auf § 25 ff. EuRAG ist in solchen Fällen ausgeschlossen. 8 Rechtsassessor P. verfügt über eine feste Niederlassung in Bonn, von wo aus er trotz des Widerrufs seiner Zulassung kontinuierlich in Deutschland unter der Bezeichnung Rechtsassessor, aber in der Funktion eines Rechtsanwalts auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/13
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht nach Erteilung eines Hinweises durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/15
2015-05-07
BFH 9. Senat, Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Soweit die Kläger sich unter Berufung auf die Nichteinholung des Sachverständigengutachtens gegen diese tatsächliche und rechtliche Würdigung des FG wenden, betrifft ihr Vorbringen im Kern die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das FG und damit materielle Fehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/15
2016-03-07
BVerwG 6. Senat, Auskunftssperre im Melderegister
...Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof hat seine Berufung zurückgewiesen: Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister setze nach § 51 Abs. 1 BMG voraus, dass Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 11/16
2011-08-24
BAG 8. Senat, Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
...Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23. Mai 2011 zugestellt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 808/11
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
...Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach der Verkündung des Urteils, mit dem die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts vom 30. August 2011 zurückgewiesen worden ist, auf die Begründung des Endurteils verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/12
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts des Klägers war wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig und daher sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 514/15
2010-10-06
BFH 1. Senat, (Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)
...Ein solcher kann indessen nicht unter Berufung auf § 107 FGO korrigiert werden (BFH-Beschluss vom 18. August 2005 VII B 297/04, BFH/NV 2005, 2241; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 107 FGO Rz 3). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/09