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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BAG 9. Senat, Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 A. Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 628/15
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum Zwecke der Änderung des Beschäftigungsorts des Klägers war wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig und daher sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 513/15
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers
...Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/11
2013-04-16
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Das Sozialgericht hat ihre Klage abgewiesen (Urteil vom 14.2.2012), das Landessozialgericht (LSG) hat ihre Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 2.8.2012). In ihrer gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG gerichteten Beschwerde rügen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 206/12 B
2016-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. 2 Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 20. Mai 2016 zugestellt worden. Mit am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 12/16
2013-12-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile
...Er verteidigt den im Konkurrentenstreitverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, welches im Wesentlichen unter Berufung auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1958/13
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregister: Beschwer einer Kommanditgesellschaft bei Ablehnung der Berichtigung einer Handelsregistereintragung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und den Streitwert unter Hinweis darauf, dass das Interesse der Komplementärin für die Festsetzung maßgeblich sei, ebenfalls auf diesen Betrag festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 251/17
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/14
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen
...Soweit die Beschwerde die Auslegung des Insolvenzplans durch das Berufungsgericht unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG beanstandet, ist der Schutzbereich der Verfassungsnorm nicht berührt. Die Beschwerde macht nicht geltend, dass das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen des Klägers nicht beachtet hat, sondern wendet sich gegen seine rechtliche Würdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/12
2017-08-24
BVerwG 6. Senat, Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen den Beschluss nach § 130a VwGO nicht zugelassen. 3 Die Beschwerdebegründung dürfte bereits den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/17
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 13 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht überwiegend abgewiesen. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Dezember 2009 wurde er unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Obermaat ernannt. Seine Dienstzeit wurde auf sieben Jahre verlängert, endete aber durch Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG mit Ablauf des Februar 2012 vorzeitig. 2 Nachdem er zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...November 2012 hinsichtlich der Entscheidung über den Klageantrag Nr. 1 (Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung) unter Zurückweisung der weitergehenden Revision in dem Umfang aufgehoben, der sich aus der nachstehenden teilweisen Neufassung des Berufungsurteils ergibt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Zivilsenat X ZR 89/15 Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 19. Mai 2015 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Zivilsenat X ZR 71/08 Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung Auf die Berufungen der Parteien wird das am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Auf die Berufung beider Parteien hat das Landesarbeitsgericht in insgesamt vier Teilurteilen das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Revision gegen seine Teilurteile teilweise zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2017-08-17
BSG 5. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung
...Dieses Begehren wies die Beklagte unter Berufung auf die zwischenzeitlich erfolgte Auflösung des Girokontos der Rentenberechtigten zurück und teilte der Klägerin die Anschriften der Erbinnen mit. 5 Das SG Oldenburg hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 727,08 Euro zu zahlen (Urteil vom 4.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/14 R
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Oktober 2008 die Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am 17. November 2008 beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit interner Suchmaschine wegen Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine - Posterlounge
...April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht (Tenor zu 4 des landgerichtlichen Urteils) und der Verurteilung zur Auskunftserteilung (Tenor zu 3 a des landgerichtlichen Urteils) zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/14
2015-03-19
BAG 8. Senat, (Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)
...November 2011 - 9 Ca 1041/11 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15. November 2011 - 9 Ca 1041/11 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15. November 2011 - 9 Ca 1041/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 119/14