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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Die Berufung der Beklagten wurde nach Ablauf des Zuteilungszeitraums und Umstellung der Klagen auf entsprechende Fortsetzungsfeststellungsbegehren zurückgewiesen. 3 Gestützt auf die wirksam gebliebene Satzungsregelung der Notgeschäftsführungskompetenz schrieb die Beklagte die beanstandete Skontrenverteilung mit Bescheiden vom 15. Dezember 2006 vorläufig fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
...April 2010 - 6 Sa 1944/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. November 2009 - 1 Ca 431/09 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Juli 2005 stattgegeben, insoweit die Unwirksamkeit und Unbilligkeit festgestellt und sie im Übrigen abgewiesen hat, haben beide Parteien Berufung eingelegt. 5 Der Kläger hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass auch die seitens der Beklagten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/11
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19. Juni 2008 - 8 Ca 887/08 d - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. 2 Der am 18. April 1947 geborene Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...Juni 2016 beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt. Die Milderungsgründe rechtfertigten das Absehen von einer Dienstgradherabsetzung nicht. Es handele sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das bei einem schlechter beleumundeten Soldaten zu einer Herabsetzung um mehrere Dienstgrade führen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...Bezüglich des auf Erteilung der Bescheinigungen gerichteten Hauptantrags wies es die Klage ab. 6 Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts legte allein die Beklagte Berufung ein. Im Berufungsverfahren präzisierte die Klägerin, dass sie die Bescheinigungen hinsichtlich der "Welt der Sprachen" für den Französischnachhilfeunterricht für Schulkinder in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/16
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 R
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007 - 5 Ca 2016/07 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2017-02-22
BAG 5. Senat, Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 10 Die Revision des Klägers ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 453/15
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft. 2 Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ARGE Medizinische Klinik H. (im Folgenden: ARGE)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30. November 2011 - 7 Ca 1032/11 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15. September 2011 - 2 Ca 2128/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Klage iHv. 966,00 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2009 - 3 Ca 548/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 167,98 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 48,45 Euro seit dem 1. Juli 2008, aus weiteren 48,45 Euro seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2016-08-10
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel
...Sodann hat das SG mit Urteil vom 31.7.2013 die Bescheide jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids geändert, den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die nachgewiesenen angemessenen Kosten "für den Umzug des Telefon- und Internetanschlusses sowie für den Nachsendeantrag zu gewähren" und die Berufung zugelassen. Das LSG hat mit Urteil vom 6.10.2015 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/15 R
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...Die Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 19. Januar 2009 am 29. April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 15. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2006 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 361/12
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 7. September 2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.951,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. März 2010 abzüglich am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/12
2015-06-18
BAG 8. Senat, AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
...Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers blieb vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Ziel seiner Klage weiter. 8 B. Rechtlicher Rahmen 9 Die Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung wurden im deutschen Recht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13 (A)
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2007 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 R